Wien - 409 Millionen Euro: So viel darf die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) heuer für ärztliche Leistungen ausgeben, ist mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vereinbart. Per so genannter Balanced Score Card wurden mit allen Gebietskrankenkassen in mehreren Kostenbereichen Einsparungsziele fixiert. Erreicht die WGKK besagte Ziele nicht, dann gibt es kein Geld aus dem Strukturtopf zur Kassensanierung. Immerhin 23 Millionen Euro würden den Wienern damit entgehen. "Von den Zielen, die auch mit der Bundesregierung akkordiert sind, können wir uns nicht verabschieden", betont daher WGKK-Vizedirektor Jan Pazourek im STANDARD-Gespräch.

Heute, Freitag, trifft sich der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer (WÄK), Johannes Steinhart, mit WGKK-Obfrau Ingrid Reischl zur vorentscheidenden Verhandlung. Die Vorzeichen stehen nicht besonders gut: Selbst wenn Steinhart in seiner eigenen Standesvertretung eine Nulllohnrunde durchsetzen kann, kalkulieren die Ärzte mit Kosten von 425 Millionen Euro. Und damit, dass die Wiener seltener zum Arzt gehen, sei schon gar nicht zu rechnen, heißt es seitens der WÄK: Schließlich steige mit der Arbeitslosigkeit auch die Frequenz in den Ordinationen. Das sei Ende des vergangenen Jahres bereits zu spüren gewesen. Für Steinhart ist "klar, dass wir nie ein Minus akzeptieren werden, denn das bedeutet Leistungskürzungen. Wien soll im Wahljahr vom Hauptverband offenbar ausgehungert werden."

Finden Steinhart und Reischl keinen Kompromiss, dann droht der vertragslose Zustand. Gekündigt werden kann der Kassenvertrag-Gesamtvertrag per Quartalsende, dann gibt es eine dreimonatige Frist, die durch die Einschaltung eines Schiedsgerichtes noch einmal hinausgeschoben werden könnte. Spätestens im Herbst - unmittelbar vor den Wahlen - muss also ein Kompromiss her.
 (Andrea Heigl, DER STANDARD - Printausgabe, 22. Jänner 2010)