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Die Anfrage zur Nachlese:

"Diese zynische Haltung des Finanzministers regt mich wirklich auf", sagt Judith Schwentner, Abgeordnete der Grünen. Grund der Aufregung: Seit vergangenem Wochenende inseriert das Finanzministerium flächendeckend in heimischen Printmedien, die Österreicher sollen nach der Erdbebenkatastrophe in Haiti spenden. Diese Spenden können dann, dank der neuen, im vergangenen Jahr heftig umstrittenen Regelung (siehe: "Spenden an 271 'mildtätige' Organisationen absetzbar"), abgesetzt werden. Das Motto: "Je mehr Sie spenden, umso mehr bekommen Sie zurück." 

Schwentner hat nun eine eine parlamentarische Anfrage darüber an das Finanzministerium gerichtet. Die Abgeordnete stellt unter anderem die Fragen, wie hoch die Kosten der Inserateserie sind und in welchem Verhältnis die Kosten der Werbemaßnahmen im Vergleich zu den erwarteten Spenden-Mehreinnahmen sind. Außerdem wird danach gefragt, ob das - wegen der Absetzbarkeit - entgangene Steueraufkommen als offizielle österreichische Entwicklungsleistung eingerechnet werden soll.

"Wir sind so gut"

Verärgert ist Schwentner vor allem über die geringe finanzielle Hilfe der Regierung: 800.000 Euro Hilfsgelder wurden bisher locker gemacht. "Nach dem Tsunami-Unglück gab es immerhin um die neun Millionen Euro Unterstützung. Daran sollte die jetzige Spende gemessen werden", sagt Schwentner im Gespräch mit derStandard.at.

"Diese geschalteten Inserate suggerieren: 'Wir sind so gut', aber tatsächlich ist die Zahl der privaten Spenden mittlerweile zehn Mal so hoch, als die der Regierung", so Schwentner. Außerdem: Wer spenden wolle, würde das mittlerweile ohnehin tun. Dazu bräuchte man jetzt keine solche Offensive mehr. (saju, derStandard.at, 29.1.2010)