Dass künftig nur zuwandern darf, wer günstig verheiratet oder in der deutschen Sprache zertifiziert ist, sorgte vor wenigen Wochen für Aufregung. Diese Bestimmung ist jedoch nur ein Teil des Gesamtpakets zur Integration und als Gesetz noch gar nicht beschlossen. Wie soll es nun weitergehen?
Für die Umsetzung des 40 Seiten starken Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP-I) soll ein eigenes Gremium zuständig sein, erklärt Gregor Schütze, Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Wer darin sitzen soll, wann er sich gründen wird und welche Ministerien darin einbezogen werden sollen, ist jedoch noch unklar. Fest steht laut Schütze nur, dass das alles "in absehbarer Zeit" passieren werde.
"Mehr Sachlichkeit"
Unfix ist auch, wann eines der Kernstücke der Bemühungen rund um den NAP-I Einsatz finden sollen - die sogenannten "Integrationsindikatoren". Sie will die Bundesregierung in Zukunft als Maßstab dafür heranziehen, wie gut oder schlecht Zugewanderten in Österreich ihre Integration gelingt. Migrationsforscher Heinz Fassmann hat sie im Auftrag des Innenministeriums erstellt, sie sollten "mehr Sachlichkeit in die Integrationsdebatte bringen", wünscht sich Fassmann.
Damit es aber soweit kommt, müssen die Indikatoren eingesetzt werden - und zwar jährlich. Ein "Integrationsmonitoring" solle anzeigen, wie sich bestimmte wichtige Integrationsfaktoren über die Jahre entwickelt haben. Zu den zentralen Fragen gehören etwa das Armutsrisiko unter Menschen mit Migrationshintergrund oder die Teilnahme am Bildungssystem. Auch die Frage, wie viel Wohnfläche MigrantInnen im Vergleich zu Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zur Verfügung steht, soll ständig überprüft werden.
Vergleich mit Inflation
All diese Daten gibt es zwar schon jetzt. Neu an Fassmanns Set ist, dass sie künftig gebündelt publiziert werden sollen - um der Politik ein Signal zu geben, wie der Migrationsforscher erklärt.
Dass es noch lange nicht reicht, über Schwächen der Integrationspolitik Bescheid zu wissen, zeigt der Bildungssektor: Die PISA-Ergebnisse sind bekannt, daraus bildungspolitische Schlüsse zu ziehen, scheitert an der Verständigung der beteiligten AnspruchsträgerInnen. Läuft das Integrations-Monitoring also Gefahr, wieder nur Schubladen-Erkenntnisse zu produzieren? Nein, glaubt Fassmann: "Es stimmt natürlich, dass man vieles schon weiß. Aber wenn die Datenbasis auf ordentliche Beine gestellt wird, dann hat das auch eine größere Überzeugungskraft", hofft Faßmann - so zeigten auch Inflationsberichte nur deshalb Wirkung, "weil es einen ordentlichen Warenkorb gibt".
Ohne Werte-Debatte
Was sich unter den Integrations-Indikatoren nicht findet, sind die immer wieder diskutierten "europäischen Werte". Fassmann hat bewusst darauf verzichtet: "Ich würde mir schwer tun, sie zu definieren." Sehr wohl untersucht werden hingegen die Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft zu den Zugewanderten. Sie werden mit Fragen wie "Inwieweit müssen sich Zuwanderer anpassen?" bis hin zu "Finden Sie, dass sich Ausländer politisch nicht betätigen sollten?" erhoben.
Fassmann hofft, dass das Monitoring im Jahresrhythmus stattfinden wird -"wenn es bei einem Pilotversuch bleibt, ist das auf jeden Fall zu wenig".
Uneinigkeit über Herkunfts-Marke
Unklar ist bislang, ob die Daten nach Herkunftsländern aufgeschlüsselt werden. Im vergagenen Herbst hatte eine Studie des Gfk-Instituts wegen ihrem Fokus auf die türkische Minderheit für Unmut gesorgt (derStandard.at berichtete). Indikatoren-Autor Fassmann sagt, dies sei "nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll". Wohingegen der Fekter-Sprecher meint: "Wo dies möglich ist, werden wir das sicher tun." (Maria Sterkl, derStandard.at, 3.2.2010)