Wien - Einen "Frontalangriff" auf die private Medienwirtschaft sehen die Verbände von Zeitungen und Privatsendern im neuen ORF-Gesetz. Unfairer Wettbewerb würde dadurch rechtlich legitimiert, kritisierten sie am Donnerstag. Einigen sich SP und VP doch noch, könnte das Gesetz Dienstag den Ministerrat passieren.
- Regionalwerbung müsse dem ORF verboten bleiben, fordern die Verbände. Darf der ORF in Bundesland heute bezahlte Regionalwerbung schalten, seien "regionale Anbieter in ihrer Existenz bedroht", sagt Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbandes.
- Product-Placement verbietet das neue Gesetz dem ORF grundsätzlich weiterhin, erlaubt aber großzügige Ausnahmen: Neben Kinofilmen und Sportübertragungen sind vom Verbot Fernsehfilme, -serien sowie nun generell "Sendungen der leichten Unterhaltung" ausgenommen. "Kommerzielle Exzesse", erwartet da Puls-4-Chef Markus Breitenecker.
- Werbezeiten des ORF sind den Privaten zu locker geregelt: 42 Minuten täglich pro TV-Kanal sieht das Gesetz weiter vor - im Jahresschnitt. Pro Tag dürfen es bis zu 20 Prozent mehr sein. Im werbeärmeren Hochsommer könnte der ORF Überschreitungen so bequem ausgleichen. Als "notorischen Gesetzesbrecher" sah Zeitungsverbandsmanager Gerald Grünberger den ORF bisher. Ein Jahresschnitt sei schwer überprüfbar. Die Verbände fordern künftig 42 Minuten im Wochenschnitt.
- Kontrollen bleiben unscharf: Die Medienbehörde könne nur neue Programme absegnen, nicht bestehende. "Der ORF bleibt im nicht kontrollierten Zustand" , sagt Stögmüller.
- Onlinewerbung Rabatte für Kombiangebote von TV und Online soll das Gesetz dem ORF verbieten. Der Entwurf setzt Web-Werbung bisher finanzielle Grenzen.
- 20 Millionen Euro pro Jahr Medienförderung fordern die Privatsender weiterhin. (prie/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2010)