Feldkirch - Die Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, soll in die Testamentsfälschungen durch Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn involviert sein. Walter Pilgermair, Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, bestätigte dem Standard, dass er am Freitag von einem Ermittlungsverfahren gegen die Richterin erfahren habe. Die dienstrechtliche Prüfung der Causa, bei der über Konsequenzen wie Suspendierung entschieden wird, soll am Montag, beginnen. "Selbstverständlich", so Pilgermair, gelte auch in Dienstrechtsverfahren die Unschuldsvermutung. Das Ermittlungsverfahren gegen die Richterin wurde von der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen Befangenheit an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abgegeben, wie Katharina Swoboda, Sprecherin der Justizministerin, mitteilte.

Die Richterin wird von einem inhaftierten Gerichtsbediensteten belastet. Nahe Angehörige der Richterin sollen von Testamentsfälschungen profitiert haben. Dem ORF Vorarlberg gegenüber dementierte Ratz heftig, sprach von Verleumdung und Intrige.

Ahnungslose Angehörige um Millionen geprellt

Die Testamentfälschungen von Bediensteten des Bezirksgerichts Dornbirn wurden vergangenen November öffentlich. Drei Gerichtsmitarbeiter, darunter auch ein pensionierter Beamter, befinden sich wie ein Immobilienhändler in Untersuchungshaft. Sie sollen über Jahrzehnte Testamente und das Grundbuch gefälscht haben. Um Millionen geprellt wurden nicht nur ahnungslose Angehörige, sondern auch der Staat, dem Erbschaften von Menschen zufallen, die keine Erben haben.

Prüfung seit November

Seit November prüft eine Sonderrevision des Oberlandesgerichts Innsbruck. "Ein großer Aufwand bei den aktuellen Personalnöten", wie Pilgermair sagt. In den nächsten Wochen soll, so der OLG-Präsident, ein Zwischenbericht vorgelegt und, wenn notwendig, dienstrechtliche und organisatorische Konsequenzen gezogen werden. Pilgermair: "Diese Horrorgeschichten aus Dornbirn treffen uns in Mark und Bein. Wir wollen das vollständig aufklären."

Warum die Causa nicht längst wieder der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben wurde, kann Pilgermair nicht beantworten. Das sei Sache der Staatsanwaltschaft. Zu Beginn war die Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst, gab die Causa an Feldkirch weiter, weil die umfangreiche Aktenprüfung einfacher an Ort und Stelle zu bewerkstelligen sei.(Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2010)