Brüssel/Paris/Athen/Berlin - Die Spitzen der EU haben sich nach den Worten des Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy auf Hilfen für Griechenland geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung erzielt", sagte Van Rompuy am Donnerstag nach Beratungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou in Brüssel. Details sind noch nicht bekannt.

Noch gestern, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel, haben die Länder der Eurogruppe um Lösungen in der Griechenland-Krise gerungen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollte sich mit den Finanzministern der Euro-Zone telefonisch kurzschließen und kündigte an, den Gipfelteilnehmern am Donnerstag einen Vorschlag zur Unterstützung Griechenlands zu unterbreiten.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte, Europa und die Eurogruppe würden Griechenland unter die Arme greifen. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete allerdings, bei der Diskussion um Griechenland-Hilfen sei noch keine Einigung erzielt worden. Eine Erklärung beim Brüssler Gipfel sei deshalb unwahrscheinlich.

Juncker sagte in einem Interview der Tageszeitung "Luxemburger Wort": "Ich führe im Augenblick viele Gespräche, damit wir eine Antwort definieren können, die die Finanzmärkte überzeugen wird". Später zeigte sich der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zuversichtlich: Juncker habe mit den Eurozonen-Ministern beraten und werde den Gipfelteilnehmern am Donnerstag eine gemeinsame Position zu den Problemen Griechenlands unterbreiten.

Grobe Orientierung

In Brüssler Diplomatenkreisen hieß es, der EU-Gipfel zu Griechenland solle eine grobe Orientierung beschließen. Die Einzelheiten des Hilfspaketes würden dann bei dem am Montag folgenden Treffen der Finanzminister der Euro-Zone ausgearbeitet, erklärte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Dies sei bei der rund einstündigen Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Länder vereinbart worden.

Die französische Zeitung "Le Monde" berichtete, Frankreich und Deutschland wollten beim Gipfel einen gemeinsamen Vorschlag zur Hilfe für Griechenland vorlegen. Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete dazu, Frankreich arbeite mit Deutschland an einer gemeinsamen Erklärungen für politische Unterstützung Griechenlands. In der Berliner Koalition hieß es inoffiziell zuvor, es werde etwa an bilaterale Hilfen Deutschlands und anderer Partner gedacht.

Ohne IWF

Wie der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, mitteilte, verständigten sich die sozialistischen Regierungschefs bei einem Treffen am Mittwochabend in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott. Die 16 Länder der Eurozone sollten Athen gemeinsam Kredite gewähren - ohne Alleingänge einzelner Staaten und ohne Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Verantwortung liege in Europa. Deshalb sei es falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. "Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder", so Rasmussen.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, laufe alles "auf Kreditlinien hinaus", die man Griechenland gewähren müsse. "Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt", so der SPÖ-Politiker.

Während hinter den Kulissen die Vorbereitungen für Nothilfe laufen, falls das Euro-Land aus den Turbulenzen nicht allein herausfindet, drängen die EU-Staaten Griechenland zu schärferen Sparanstrengungen. So soll das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Die Schuldenprobleme des Landes, das sich nur mit falschen Statistiken in die Währungsunion schmuggeln konnte, haben an den Finanzmärkten eine wilde Berg- und Talfahrt ausgelöst.

Sparprogramm

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou sagte, er sei zu allen erforderlichen Schritten bereit, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die sozialistische Regierung plant Einschnitte im öffentlichen Dienst und will seit Jahren umstrittene Reformen der Sozialsysteme durchsetzen. Nach Umfragen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Pläne. 

Dennoch haben sich am Mittwoch Tausende Staatsbedienstete an einem landesweiten Streik beteiligt. Der Flugverkehr kam nahezu ganz zum Erliegen, auch viele Schulen blieben geschlossen. Straßenproteste in Athen verliefen weitgehend friedlich. Für den 24. Februar riefen mehrere Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors zum Generalstreik gegen den Sparkurs auf. (APA/Reuters/red)