Wien - Unter Aufsicht eines ORF-Juristen musste Wolfgang Buchner Donnerstag den Schreibtisch räumen. Der Chef des Gremienbüros von Stiftungs- und Publikumsrat, initiierte eine Beschwerde gegen die Publikumsratswahl.

Der Paradejurist und langjährige Administrationschef des ORF sagt dem Standard: "Ich wollte eine blödsinnige Sache endgültig beseitigen - im Sinne des ORF. Die Wahl nützt weder dem Publikum noch dem ORF." Seine Bedenken waren spätestens seit 2006 bekannt - nicht nur im ORF.

Buchner 2006 in der Fachzeitschrift Rundfunkrecht: "Ein Institut, das die Menschen nicht annehmen, und das mit 7,10 Euro pro gültiger Stimme doch viel Geld kostet, schafft man besser ab. Sollte sich die Politik nicht dazu durchringen können, so wird sich hoffentlich ein Beherzter finden, der diese Bestimmungen des ORF-Gesetzes wegen Gleichheitswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof bekämpft." DER STANDARD zitierte das am 1. April 2006.Nur der Gebührenzahler dürfe wählen, Mitbewohner aber nicht:"Diese Personengruppe vom Wahlrecht auszuschließen, stellt eine unsachliche Differenzierung dar, die den Gleichheitsgrundsatz verletzt." Nicht alle Verwaltungsrechtler teilen die Position.

Unangenehme Wahrheiten

Seine Schwester war bereit, sich mit Buchners Bedenken beim Bundeskommunikationssenat zu beschweren. Rechtsberater:Wolfgang Buchner. ORF-Chef Alexander Wrabetz stellte den 61-Jährigen sofort dienstfrei, erteilte Hausverbot und drängte ihn, seine Pension von 31. August auf 30. Juni 2010 vorzuziehen. Betriebsrat Heinz Fiedler tobt:"Unfassbar" - wo Buchner einen Vorgang bekämpfe, der den ORF nicht nur finanziell belastet.

Wrabetz schrieb den Aufsichtsräten: "Dass der als für die Gremien und damit den Publikumsrat zuständige Mitarbeiter des ORF offen als Vertreter der Beschwerdeführerin auftritt, halte ich für unvereinbar" - mit im ORF "erworbenen Kenntnissen". Publikumsratschef Georg Weißmann indes: "Wenn einer unabhängig war, dann Buchner", der "Wahrheiten aussprach, auch wenn sie uns nicht gefallen haben".

ORF-Sprecher Pius Strobl erklärt, Buchner habe 2001 die Wahlordnung verfasst und später die Faxwahl "mit Gutachten untermauert". Als Stiftungsrat sah sich Strobl 2006 noch durch Buchners Kritik bestätigt: "Ich habe mit diesen Argumenten schon vor der letzten Wahl gewarnt."

Der renommierte ORF-Jurist und intimste, jahrzehntelange Kenner des ORF kursiert unter Küniglbergern als heißer Kandidat der ÖVP für den Stiftungsrat. Buchner winkt ab: "Keine Ambition, niemand hat mich darauf angesprochen" . Er verfolgt lieber die Beschwerde weiter. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 12.2.2010)