Der Hundeführschein - Übergangsregelung für Halter geplant

Für zahlreiche Wiener Hundehalter heißt es nach dem Ja des Wahlvolks zum verpflichtenden Hundeführschein für Kampfhundbesitzer nun, die Schulbank zu drücken. Für die Tierhalter, die bereits einen der indizierten Hunde besitzen, wird es eine einjährige Übergangsfrist geben, bis sie die Prüfung zum Führschein absolviert haben müssen. Bei neu angeschafften Hunden ist der Schein hingegen innerhalb von drei Monaten zu machen, wenn das Tier mindestens sechs Monate alt ist.

Betroffen von der Regelung sind die Halter der Hunderassen Rottweiler, Pitbullterrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Mastino Napoletano, Mastin Espanol, Fila Brasileiro, Argentinischen Mastiff, Mastiff, Bullmastiff, Tosa Inu und Dogo Argentino. Allerdings kommen nicht nur die Halter zum Handkuss: Jeder, der sich mit einem dieser Hunde auf Wiens Straßen bewegen will, braucht den Ausbildungsnachweis.

Die Hundeführscheinprüfung, die nach jetzigem Stand 25 Euro kosten wird, besteht dabei aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. In der Theorie werden Wissen über Haltung, Ausbildung, Verhalten, Gesundheit und gesetzliche Vorschriften vermittelt. Im praktischen Teil muss demonstriert werden, dass der Halter in der Lage ist, Alltagssituationen gemeinsam mit seinem Hund tiergerecht, gesetzeskonform und stressfrei zu bewältigen. Auf freiwilliger Basis haben bisher 3.000 Halter diese Prüfung absolviert - als Bonus wird ein Jahr Hundesteuer erlassen.

Nach seiner Einführung wird der Besitz des Kampfhundeführscheins von Polizei und Magistrat kontrolliert. Das Fehlen des Dokuments wird mit einer Verwaltungsstrafe geahndet. Unklar ist derzeit noch, was die Regelung für Besucher von auswärts bedeutet, die einen Kampfhund ihr Eigen nennen und diesen auch in der Bundeshauptstadt mit sich führen wollen.

Die City-Maut - Detailplanung stand noch aus

Angesichts des wohl ziemlich sicheren Neins der Wiener bei der Volksbefragung zu einer City-Maut, erspart sich die Stadtregierung nun die Ausarbeitung eines Detailkonzeptes, auf das man bisher bewusst verzichtet hatte. Lediglich der Idee der Grünen, die Maut bereits ab der Stadtgrenze einzuheben, wurde von Anfang an eine Absage erteilt.

Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte bei der einst von der Ringstraße als Mautgrenze und der damit verbundenen Abschaffung des Parkpickerls für die City gesprochen. Als zweite mögliche Grenze für die Mauteinhebung wurde stets der Gürtel genannt. Eine Festlegung in dieser Frage wurde jedoch ebenso vermieden wie auf eine etwaige Mauthöhe und -technik. Man wolle keine Position zur City-Maut beziehen, hatte man im Rathaus betont: "Wir geben in keine Richtung eine Empfehlung ab."

Anders Verkehrsexperte Hermann Knoflacher, der sich - ansonsten durchaus als autokritisch bekannt - im Vorfeld gegen eine City-Maut ausgesprochen hatte, da diese nur am Symptom herumdoktere und die innerstädtische Wirtschaft schädige. Auch die beiden Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ hatten von einer unsozialen Maßnahme gegen Pendler gesprochen und die derzeitige Parkraumbewirtschaftung einhellig gelobt. Ebenso positioniert hatten sich ÖVP und FPÖ.

Bei ihrer Forderung nach einer City-Maut waren indes die Grünen geblieben. Sie hatten beklagt, dass die SPÖ durch eine "tendenziöse und suggestive Pseudo-Volksbefragung" eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen abschießen wolle.

Der Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende

Ob es in Wien künftig am Wochenende und vor Feiertagen auch in der Nacht einen U-Bahn-Betrieb geben wird, ist noch offen. Das erste vorläufige Ergebnis der Volksbefragung hat ein knappes "Nein" ergeben. Falls es letztendlich doch ein "Ja" wird, könnte dieses Angebot bereits innerhalb eines halben Jahres eingeführt werden, hatte es im Vorfeld von den Wiener Linien geheißen. Die Nacht-U-Bahn könnte also ab August und damit vor der heißen Wahlkampfphase für die Wien-Wahl im Oktober unterwegs sein.

Geplant wäre zunächst ein 30-minütiges Intervall, wobei eine spätere Verkürzung auf 15 Minuten nicht ausgeschlossen wird. Ausgearbeitet wurde das Konzept zur Umsetzung von den Wiener Verkehrsbetrieben schon seit längerem. Die jährlichen Zusatzkosten für die Maßnahme wurden dabei mit 5 Mio. Euro beziffert und mit dem entsprechenden Mehraufwand begründet. Die notwendige Summe würde aus dem Zentralbudget kommen - Tariferhöhungen seien nicht geplant, versichern die Wiener Linien.

Mehrkosten entstünden dem Verkehrsunternehmen durch neue Betriebsvereinbarungen zum Nachtdienst und ein eigenes Sicherheitskonzept. Adaptiert werden müsste überdies in den Nächten vor Sams-, Sonn- und Feiertag das Nachtbusnetz, das zu dieser Zeit von rund 16.000 Personen frequentiert wird. So würde es künftig zwei verschiedene Nachtbusnetze für Wochentags und Wochenende geben.

Der neue Hausmeister - Wien fordert neue gesetzliche Regelung vom Bund

Wie ein Revival des Hausmeisters aussehen soll, darüber hat die Stadt Wien bereits klare Vorstellungen. Sie wünscht sich dazu jedoch eine Initiative des Bundes. Dieser soll ein neues Hausbesorgergesetz samt neuer arbeitsrechtlicher Bestimmungen beschließen, fordert die Stadt. Hausbesorger sollen künftig wieder in den Wohnanlagen präsent sein, länger arbeiten dürfen als normale Reinigungskräfte und vor allem auch einen sozialen Zweck - als Ansprechpartner der Mieter - erfüllen.

Seit der Abschaffung des früheren Hausbesorgergesetzes sind in den Wiener Wohnanlagen häufig Hausbetreuer tätig. Den "Hausmasta" können diese aber offenbar nicht immer ersetzen: Viele Bewohner hätten gerne wieder eine "gute Seele" im Haus, heißt es vonseiten der Stadt. Dazu soll aber ein modernes Berufsbild gehören.

Künftig soll die zu betreuende Fläche maßgeblich für das Gehalt sein. Eine Dienstwohnung kann es, wenn es nach den Vorstellungen der Stadt geht, weiterhin geben, sie muss aber nicht mehr verpflichtend angeboten werden. Der Hausmeister soll künftig ein Lehrberuf werden - wo in der Ausbildung auch Kommunikation und Handeln in Notsituationen vermittelt werden. Hausmeister sollen zu fixen Kernzeiten in der Anlage anwesend sein. Und sie sollen sich auch um den Winterdienst kümmern dürfen.

Denn das Problem mit der Schneeräumung ist eines der Hauptmotive für den Wunsch der Stadtregierung, hier eine neue Regelung zu schaffen. Denn derzeit können Hausbetreuer aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen täglich nur eine bestimmte Zeit lang im Dienst sein - die für den Winterdienst oft nicht ausreicht. Die Bewohner sollen übrigens selbst entscheiden können, ob sie einen vollwertigen Hausbesorger oder doch lieber eine Reinigungsfirma hätten.

Die Stadt hat dem Bund eine Frist gesetzt: Die Frage eines neuen Hausbesorger-Gesetzes müsste sich noch dieses Jahr entscheiden, sonst wird zumindest für die Gemeindebauten eine eigene Regelung entworfen.

Die Wiener Ganztagsschule

Das - angesichts des ersten Befragungs-Ergebnisses - wohl sichere Ja zu einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen in Wien bedeutet laut Stadtregierung zunächst die Schaffung von 20 derartigen Einrichtungen entweder durch Neubau oder die Umwandlung bestehender Standorte. Derzeit werden 23 Volks- und vier Hauptschulen als Ganztagsschulen geführt, die von 6.600 bzw. 1.200 Kindern besucht werden.

Diese sind allerdings unregelmäßig über Wien verteilt - die Innenstadtbezirke verfügen über wenige Standorte, die Außenbezirke über mehr. Ziel ist künftig mindestens eine Ganztags-Volksschule pro Bezirk, in den größeren Bezirken auch mehrere.

In Ganztagsschulen wechseln Unterricht und Betreuung bzw. Freizeit einander ab, dazwischen gibt es ein Mittagessen ("verschränkte Form"). Die für alle Kinder verpflichtenden Unterrichts- und Betreuungsteile finden in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr statt, anschließend gibt es bei Bedarf ein freiwilliges Betreuungsangebot bis 17.30 Uhr. Im Unterschied dazu findet bei einer reinen Nachmittagsbetreuung ("offene Form") der Unterricht nur am Vormittag statt, die Betreuung auf freiwilliger Basis (nach einem Mittagessen) am Nachmittag. (APA)