Brüssel/Athen - Griechenland muss sich nach einem Beschluss der EU auf einen noch härteren Sparkurs vorbereiten. Die EU-Finanzminister gaben dem schuldengeplagten Euro-Land eine Frist bis zum 16. März, um zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorzuschlagen.

Überraschend daran ist, dass die EU-Finanzminister bisher den griechischen Sparplan als für ausreichend befunden hatten.

Die Meinungen darüber, ob Griechenland Mitte März weitere Maßnahmen ankündigen muss, gingen auseinander. Deutschland, Österreich und Schweden forderten Athen auf nachzulegen.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou habe das vorgelegte Sparprogramm als ausreichend dargestellt, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Doch die Europäische Zentralbank und mehrere EU-Staaten seien anderer Meinung gewesen. "Wir haben den Druck weiter erhöht."

Nicht mitziehen wollte offenbar Frankreich, am Ende lautete daher das Wording, dass Mitte März endgültig über weitere Einsparungen entschieden wird.

Die Kommission hat unterdessen angekündigt, die Rolle der Wall Street und das Ausmaß der griechischen Schuldenvertuschungen genauer unter die Lupe nehmen. Der neue EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland aufgefordert, bis nächsten Freitag genauere Zahlen über den Einsatz von Derivatgeschäften zum Verschleiern von Schulden zu liefern.

Geld erschaffen

Wie vergangene Woche bekanntwurde, hat die US-Investmentbank Goldman Sachs Griechenland wiederholt dabei geholfen, seinen wahren Schuldenstand zu verbergen. Statt Griechenland einen offiziellen Kredit zu geben, nutzten Banker ein spezielles Finanzinstrument, einen sogenannten Cross-Currency-Swap. Dabei werden in Fremdwährungen (etwa Dollar) aufgenommene Staatsschulden für eine gewisse Laufzeit in Euro getauscht. Goldman Sachs setzte bei solchen Geschäften fiktive Wechselkurse ein und "erfand" Geld für Athen.

Rehn kündigte auch an, dass die EU-Kommission in den nächsten Tagen eine Mission nach Athen schicken wolle. Auch Experten der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds würden in die griechische Hauptstadt kommen, um zu prüfen, "wie weit man mit der Implementierung" der Maßnahmen gekommen sei und welche Ergebnisse dies auf das Stabilitätsprogramm habe.

Auf die Frage, ob im Fall von Swaps auch andere Länder überprüft werden, sagte Rehn, "sollte es Gründe geben, die uns sagen, dass nicht nur die Griechen, sondern auch andere diese Methoden angewandt haben, werden wir der Sache nachgehen. Aus den Eurostat-Informationen geht hervor, dass das bei anderen EU-Staaten nicht der Fall war. Das muss noch überprüft werden, diese Ermittlungen sind noch in einer sehr frühen Phase" . Vergangene Woche war auch die Rede davon, dass Italien ähnliche Praktiken zur Verschleierung seiner Schulden nutzte. (szi, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2010)