Der Kanzler schatu auf den ORF und die Mehrheit dort. Der Stiftungsrat wählt 2011 den ORF-Chef.
ORF-Publikumsrat: Rote Mehrheit
Für Beppo Mauhart gilt die Unschuldsvermutung, auch beim Kanzler. Werner Faymann wählte den ehemaligen Austria-Tabak-Boss und Exfußballbundchef in den ORF-Publikumsrat. Mauhart soll die älteren Menschen vertreten. Er fand sich auf der Steuersünder-CD aus Liechtenstein, wo er eine Stiftung hat. Gegen ihn läuft ein Finanzstrafverfahren.
Der Kanzler sucht 17 Publikumsräte aus, Faymann wählte 17 Rote. Der Grant in höheren Parteisphären der ÖVP ist schwer zu überhören. Dennoch zeigte sich ÖVP-Verhandler und Klubchef Karlheinz Kopf dem STANDARD gegenüber Freitag auf Anfrage „zuversichtlich", dass die Koalition ihre letzte offene Frage zum ORF-Gesetz löst: Inwieweit darf die Medienbehörde Sparpläne des ORF vor dem Budgetbeschluss im Stiftungsrat prüfen? Stand zuletzt: Es bleibt beim Entwurf. Der ORF soll der Behörde vorab Sparpläne vorlegen, aber kein komplettes Budget. Dienstag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Ministerrats. Kopf beteuert: „Uns geht es um Sach- nicht um Personalpolitik." Die ÖVP bekam für das Gesetz jedenfalls Richard Grasl als schwarzen ORF-Finanzdirektor - weitere ORF-Jobs sind neu zu besetzen.
Um den 8. März wählt der neue Publikumsrat - mit roter Mehrheit - sechs Stiftungsräte, wohl drei rote, zwei schwarze und Küberl. Dann wählt die Regierung ihre Stiftungsräte - bisher je vier rote und schwarze, ein bürgerlicher Unabhängiger. Damit hätte SP wie bisher 15 von 35 Stiftungsräten.
Beim Vorsitz des Stiftungsrats bleiben die Roten offenbar hart - das spricht für Berater Krammer oder den Kanzlervertrauten und Arbeiterkämmerer Werner Muhm. ORFler schlugen dafür Franz Küberl als Unabhängigen vor. Der dürfte abgewunken haben - wohl weil er Medienarbeit für die Caritas und ORF-Stiftungsratschef für unvereinbar hält.
Kanzler schaut auf den ORF und die Mehrheit dort. Der Stiftungsrat wählt 2011 den ORF-Chef. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 20./21.2.2010)