Die FPÖ kritisiert die Stadt Wien erneut im Umgang mit ihren Mitarbeitern. So werden laut FP-Chef Heinz-Christian Strache kranke und "unbequeme" Menschen gemobbt oder gekündigt. Auch politisch Andersdenkende seien von "den Methoden der SPÖ Wien" betroffen. In vielen Bereichen lege sich "das System SPÖ" wie ein "Leichentuch" über das Magistrat und die Unternehmungen der Stadt Wien, das die Bediensteten lähme. "Das will ich verhindern", kündigte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz an.

Erneut erinnerte er auch an die Vorwürfe gegenüber den Wiener Linien, die sein Parteikollege, FPÖ-Klubobmann Eduard Schock, bereits im Oktober 2009 erhoben hatte. So seien Mitarbeiter im Krankenstand bespitzelt sowie Krankenakte an das Personalbüro weitergegeben worden. Dort sei es zudem auch schon zu politischem Mobbing gegen einen Gewerkschafter gekommen. "Ein Stationswart wollte für die Freiheitlichen Arbeitnehmer kandidieren", so Strache. Daraufhin sei der Betroffene so gemobbt worden, dass er krank geworden und in weiterer Folge gekündigt worden sei.

Mobbing-Vorfälle

Zu Mobbing-Vorfällen ist es laut dem Landesparteiobmann bei den Wiener Linien, der Wiener Rettung, der Feuerwehr und der MA 67 - zuständig für Parkraumüberwachung - gekommen. "Das ist ein Polit-System, das man sich nicht gefallen lassen kann", betonte Strache. In Hinblick auf die Wahlen im kommenden Herbst rührte er bereits die Werbetrommel: "Unter einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache wird es kein System von Polit-Kommissaren geben, wie es die SPÖ seit Jahrzehnten an der Macht installiert hat." Wenn er in der Bundeshauptstadt etwas zu sagen habe, dann werde er nicht zulassen, dass "man so mit Mitarbeitern umgeht, die wirklich Großartiges leisten".

Als ersten Schritte wolle die FPÖ bereits bei der kommenden Gemeinderatssitzung entsprechende Anträge einbringen. Die Partei fordert unter anderem einen erhöhten Berufs- und Kündigungsschutz für die öffentlich Bediensteten.

Die Wiener SPÖ entgegnete diesem Vorwürfen, dass es beispielsweise bei den Wiener Linien Mobbingberatungsstellen gibt. Zudem gebe es bei der Stadt Wien einen "unabhängigen Bedienstetenschutz", der sich unter anderem mit Mobbingfällen beschäftigte. (APA)