Salzburg - Ein neues Kapitel gibt es seit Donnerstag in der Geschichte der Unregelmäßigkeiten rund um Helmut Klose (VP), den Bürgermeister der Gemeinde Puch bei Hallein: Eine Akteneinsicht der Landtags-Grünen hat ergeben, dass die Gemeindeabteilung des Landes schon zweimal ein Amtsenthebungsverfahren gegen Klose einleiten wollte. Beide Male, im Februar und im August 2009, ist das an einer Weisung aus dem Büro des ressortzuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreters und VP-Chefs Wilfried Haslauer gescheitert. Eine Begründung hätten diese "Zweizeiler" nicht enthalten, berichtete die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler am Donnerstag.

Der mit absoluter Mehrheit regierende Klose liegt seit mehr als zwei Jahren im Clinch mit der Opposition in der Gemeinde. Seinen Ausgang nahm der Streit darin, dass der Bürgermeister seinem eigenen Elektrounternehmen ohne Ausschreibung Gemeindeaufträge zuschanzte. Mittlerweile geht es auch um die angeblich rechtswidrige Angelobung einer ÖVP-Gemeindevertreterin oder um Abgaben, die Klose von Parteifreunden angeblich nie einfordert.

Im September 2008 hatte die Gemeindeabteilung Klose einen 50-seitigen Prüfbericht zugestellt, der seine Verfehlungen auflistet. Die Reaktion war endenwollend:Am 3. Februar 2009 beklagte sich Abteilungsleiterin Karin Draxl schriftlich bei ihrem Ressortchef Haslauer, Klose lege "keine Unterlagen vor bzw. führt unbegründete Argumente an, um die Vorlage hintanzuhalten bzw. die Angelegenheiten offensichtlich zu verzögern" . Sie regte eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof an. Als Klose weiter die Akteneinsicht verweigerte, beantragte sie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Haslauer untersagte das per Weisung. Das Spiel wiederholte sich im August.

Haslauer lässt prüfen

Die Grünen verlangen nun per Landtags-Anfrage von Haslauer, eine Begründung dafür nachzureichen. Haslauers Bürochef sagte zum Standard, man habe abgelehnt, weil das Verfahren gegen Klose noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der VP-Chef will nun den Landesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragen. Klose selbst sagte am Donnerstag, er stehe für Auskünfte über die Vorwürfe gegen ihn nicht zur Verfügung: "Das interessiert mich nicht." (Markus Peherstorfer, DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2010)