Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) befürwortet im Großen und Ganzen den von der Bundesregierung vorgelegten Begutachtungsentwurf für die Pensionsreform, berichtet ORF.at. Damit steht er gegen die von der Mehrheit der ÖVP-Landesparteien getragenen Kritik anläßlich der Reform ein.

In Punkto Kindererziehungszeiten verwehrte sich Bartenstein einer Aufrechnung gegen den Präsenzdienst: "Die Aufrechnung bringt uns nicht viel weiter", so der Wirtschaftsminister im gestrigen Report.
Dass Frauen und Mütter keinesfalls zu den VerliererInnen der Reform gehören sollen, sei wichtig, welche Maßnahmen dafür getroffen werden könnten, sei eine Frage der Finanzierbarkeit. Bartenstein verwies auf den bereits vorgesehnen Schritt, die pensionsbegründenden Zeiten der Kindererziehung von 18 auf 24 Monate zu erhöhen und sagte: "Der Entwurf ist frauen- und mutterfreundlich."

Fast alle ÖVP-Landesparteien gegen Pensionsentwurf

Indes werden die Reformpläne von den meisten ÖVP-Landeshauptleuten und Landesparteichefs abgelehnt. Sie fordern Änderungen und üben zum Teil dezidiert Kritik, wie z.B. der Kärntner Georg Wurmitzer, der den Entwurf "verunglückt" nannte. Wurmitzer forderte einen "Neustart": Die Vorlage müsse geändert werden, weil die ÖVP sonst politischen Schaden nehmen würde. Die Proteste der Bevölkerung dürften nicht ignoriert werden. Der Oberösterreiche ÖVP-Chef Josef PühringerPühringer vermisst die soziale Symmetrie. Vor allem für die älteren Menschen, die kurz vor Pensionsantritt stehen, müsse es sozial verträgliche Übergangsregelungen geben.

Dafür trat auch der Salzburger Franz Schausberger ein. Sein Hauptanliegen: "Es muss so sein, dass man sich ein paar Jahre einstellen kann." Auch der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll zeigte sich kritisch: "Das Tempo und die Schritte müssen nachvollziehbar sein", sagte er am Rande eines Pressegespräches. Der Tiroler Landeschef Herwig van Staa forderte im "Mittagsjournal" ebenfalls Änderungen, u.a. auch für Frauen und Schwerarbeiter. (APA/red)