Wien - Die Überlegungen, die Mineralölsteuer (MöSt) um bis zu zehn Cent je Liter Diesel und Benzin zu erhöhen, bezeichnet ÖAMTC-Eexpertin Elisabeth Brandau als "einfallslos, kontraproduktiv und umweltfeindlich. Eine MöSt-Erhöhung wäre ein Nullsummenspiel für Politik und Klima." Die MöSt sei bereits eine Ökosteuer, weil ein fixer Betrag je verkauftem Liter Kraftstoff abgeführt werde, so der ÖAMTC. 2009 seien 3,8 Milliarden Euro in die Staatskassa geflossen. "Bei einer rigorosen Erhöhung um zehn Cent würden Autofahrer und Umwelt draufzahlen", so Brandau. Der Tanktourismus würde wegfallen und damit eine Milliarde Euro, die der Staat dadurch verdiene. "Bezahlen müssen das logischerweise wieder die Österreicher", ärgert sich Brandau. Die Umwelt hätte nichts davon: Was die "Tanktouristen", hauptsächlich der Güterverkehr, derzeit in Österreich tanken, würde dann jenseits unserer Grenzen in die Tanks fließen. "Eine Erhöhung der MöSt braucht man gar nicht diskutieren, solange es keinen Entlastungsvorschlag bei anderen Abgaben gibt", stellt Brandau klar.

"Echte Steuer-Ökologisierung

Vorstellen kann man sich beim Club eine "echte Steuer-Ökologisierung". Das wäre zum einen eine Reform der motorbezogenen Versicherungssteuer (Kraftfahrzeugsteuer): Sie könnte geteilt werden in einen Sockelbetrag, bemessen nach der Motorleistung, sowie einen variablen Anteil auf Basis des Verbrauchs für Neuzulassungen. Zum anderen schwebt dem ÖAMTC eine stärkere Spreizung und Vereinfachung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vor. "Langfristig betrachtet sollten fixe Zulassungs- durch Verbrauchssteuern ersetzt werden", sagt Brandau.

Eine Steuerreform müsse ohne Mehrbelastung für die Kraftfahrer sein. Denn bereits jetzt würden die österreichischen Autofahrer rund 5,8 Milliarden Euro pro Jahr aus den drei wichtigsten Autosteuern (MöSt, NoVA, Kraftfahrzeugsteuer) abliebern. "Die Geldtaschen der Autofahrer sind kein Fass ohne Boden", moniert Brandau.

Positiver Lenkungseffekt

Ganz anders fällt die Reaktion seitens des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) aus. Die Mineralölsteuer in Österreich sei im EU-Vergleich niedrig, vor allem gegenüber den EU-15 nehme Österreich die Rolle des Diskonters ein. Niedriger als in Österreich werde Sprit in Griechenland, Spanien, Portugal sowie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks besteuert, heißt es in einer Aussendung. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer hätte auch einen positiven Lenkungseffekt auf das Mobilitätsverhalten in Österreich, so der VCÖ. "Das Jahr 2008 hat gezeigt, dass die Konsumenten auf höhere Spritpreise reagieren. Sie sind effizienter und damit auch klimafreundlicher unterwegs."

"Bei der Mineralölsteuer zählt Österreich zu den Steueroasen. Vor allem im Vergleich zu den westeuropäischen Staaten ist der Abstand hoch", fasst VCÖ-Experte Martin Blum eine aktuelle VCÖ-Untersuchung zusammen. Die Mineralölsteuer auf Eurosuper ist in Österreich um neun Cent niedriger als im EU-15-Durchschnitt. Österreich liege damit im Schlussfeld der EU-15. Im EU-27 Vergleich belegt Österreich den 13. Platz. Bei Diesel ist die Mineralölsteuer um fünf Cent pro Liter niedriger als im EU-15-Vergleich. Die VCÖ-Untersuchung zeigt, dass Großbritannien mit 0,722 Euro die höchste Mineralölsteuer auf Diesel und Eurosuper hat. Damit ist in Großbritannien die Mineralölsteuer auf Diesel mehr als doppelt so hoch wie in Österreich.(red)