Die Verhandlungen mit dem Bieterkonsortium Porr/Siemens/Vamed zum Krankenhaus Nord brachten keine Einigung. Ein Generalunternehmer wird nun gesucht, dazu gibt es 300 Millionen Euro Kredit von der EU-Bank

Wien – Kosten, Zeitplan, Qualität – an diesen drei Faktoren werde sich beim Bau des Krankenhauses Nord nichts ändern, versprachen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) und der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold. Sie präsentierten am Mittwoch überraschend eine neue Finanzierungsvariante für den Spitalsneubau in Floridsdorf: Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt der Stadt einen Kredit in der Höhe von 300 Millionen Euro, auch der Rest der für den Krankenhausbau veranschlagten 825 Millionen Euro soll über Kredite finanziert werden.

Public Private Partnership – ist damit vom Tisch

Das sogenannte PPP-Modell – also eine Public Private Partnership – ist damit vom Tisch. Bisher hatte der KAV mit dem Bieterkonsortium Porr/Siemens/Vamed verhandelt, das das Krankenhaus bauen hätte sollen. Die Stadt hätte das fixfertige Spital dann geleast. Die Finanzierungszusage der EIB habe sie nun bewogen, einen Generalunternehmer zu suchen, erklärten Wehsely und Marhold, und nicht zuletzt käme diese Variante für die Steuerzahler billiger. "Kostengünstig und langfristig" soll der EIB-Kredit sein, sagte Wehsely. Über die Konditionen wird in den nächsten Wochen verhandelt, außerdem steht das Okay der Gremien noch aus.

Schadenersatzklage vertraglich ausgeschlossen

Warum genau es keine Einigung mit dem Konsortium gab, dazu wollten sich die Stadträtin und der KAV-Direktor nicht äußern. Man habe aber von Anfang an zwei Varianten verfolgt und sich jetzt eben für den Generalunternehmer entschieden. Die bisher von Porr/Siemens/Vamed erbrachten Leistungen wie Probebohrungen, Grundwasseruntersuchungen und diverse Planungsleistungen würden mit 9,2 Millionen Euro abgegolten. Eine Schadenersatzklage des Konsortiums sei vertraglich ausgeschlossen.

Millionenauftrag

Bei Porr/Siemens/Vamed hält man sich zur Entscheidung des KAV bedeckt – ganz verloren geben will man den Millionenauftrag anscheinend aber noch nicht: Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sagte ein Sprecher dem Standard.

Gelände an der Brünner Straße

Bereits vergangene Woche beschloss der Gemeinderat den Kauf des künftigen Krankenhaus-Geländes an der Brünner Straße, das vom Konsortium vorgeschlagen worden war. Nun werden die Bauvorbereitungen ausgeschrieben. Ab Jahresende 2010 wird dann der Generalunternehmer EU-weit gesucht, bis Mitte 2011 soll das Millionenprojekt vergeben werden. Am Zeitplan ändere das nichts, 2015 wird der Teilbetrieb starten, ist Marhold optimistisch.

Preisbasis 2007

Auch an den Gesamtkosten von 825 Millionen Euro soll sich nichts ändern – diese Kalkulation erfolgte freilich auf der Preisbasis 2007. Mit welchen inflationsbedingten Mehrkosten er bis zur Fertigstellung rechnet, konnte Marhold nicht sagen.

"Reißleine gezogen"

Die Rathausopposition fühlt sich in ihrer Kritik an der Krankenhaus-Planung bestätigt. Die Stadtregierung habe "die Reißleine gezogen", sagte VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Sie hält die nun gewählte Lösung zwar für klüger, es seien aber bereits einige Jahre vergeudet worden. Was die Kosten für den Krankenhausbau betrifft, rechnet Korosec mit einer bis 1,3 Milliarden Euro. Die Grünen sind froh, dass die Europäische Investitionsbank die Stadträtin "zur Vernunft gebracht" habe, schließlich sei deren Finanzierungszusage an eine korrekte EU-weite Ausschreibung gebunden. Wehsely und Marhold seien mit der Planung überfordert, meinen Grüne und Freiheitliche. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe 1.4.2010)