Linz - Die Gemeinden und die Länder machen Druck auf den Bund in Sachen Pflege. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer will Bundespräsident Heinz Fischer ersuchen, einen Runden Tisch einzuberufen. Das erklärte er nach einem Krisengipfel mit allen österreichischen Gemeindereferenten am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem zuständigen oberösterreichischen Landesrat Josef Stockinger (ÖVP) in Linz.

Mehr als 800 Gemeinden mit negativer Bilanz

Die finanzielle Lage der Gemeinden werde immer angespannter, schlug Mödlhammer Alarm. Denn die Sozial- und Pflegekosten würden explodieren, die Ertragsanteile wegen des Einbruchs bei den Bundessteuern gleichzeitig zurückgehen. Im ersten Halbjahr 2010 seien die Einnahmen um etwa 300 Millionen Euro gesunken, die Ausgaben im selben Ausmaß gestiegen. "Das ist ein Loch von 600 Millionen Euro." 821 der 2.357 österreichischen Gemeinden würden heuer voraussichtlich nicht aus eigener Kraft ausgeglichen bilanzieren können.

Mödlhammer schwebt ein "Pakt für Österreich" vor. Dafür sollen sich alle Gebietskörperschaften und Interessenvertretungen an einen Tisch setzen. An der Spitze wünscht er sich Bundespräsident Heinz Fischer. Das Gremium soll "klare Maßnahmen" erarbeiten. "Das erwarten die Menschen." Mit der derzeitigen Steuerdiskussion sei er "überhaupt nicht zufrieden", so der Gemeindebundpräsident. "Das ist nicht vertrauensbildend." Neben dem Runden Tisch soll es - nach der Premiere in Linz - künftig auch regelmäßige Treffen zwischen Gemeinde- und Ländervertretern geben.

Jeder dritte Euro der Gemeinden für Pflege

Derzeit gehe jeder dritte Euro aus den Gemeindebudgets in die Pflege, an Sozialhilfeverbände oder in die Mitfinanzierung der Krankenanstalten, rechnete Stockinger vor. "Wir verlangen daher, dass die Zukunft der Pflegefinanzierung gesichert ist" und "man nicht nur neue Belastungen beschließt". Er plädiert für eine verpflichtende Pflegeversicherung in Form eines Aufschlags zur Krankenversicherung. Eine Erhöhung der Beitragsgrundlage um 1,4 Prozent würde etwa eine Milliarde Euro bringen, sagte Mödlhammer. Man diskutiere aber auch andere Modelle, die nicht allein den Faktor Arbeit belasten.

Stockingers Gegenüber in der oberösterreichischen Landesregierung, der SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl, verlangte in einer Presseaussendung erneut eine "Gemeindemilliarde" für die "positiv konjunkturwirksame Investitionstätigkeit" der Kommunen. Er tritt für eine Vermögensbesteuerung ein, um das Geld für die Aufgaben des Gemeinwesens hereinzubekommen. (APA)