Wien - Zehn Tage vor dem Urnengang im Burgenland versuchten die Grünen am Donnerstag im Parlament Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP), der im Wahlkampf für die Genossen dogmatisch am Assistenzeinsatz in Grenznähe festhält, die Tour zu vermasseln.

Gleich um 9.00 Uhr in der Früh, während der Fragestunde, beschwert sich die Abgeordnete Christiane Brunner aus Jennersdorf bei dem Regierungsmitglied, wohnhaft in Kroatisch-Minihof: "Mein Sicherheitsgefühl wird massiv beeinträchtigt, wenn bewaffnete Soldaten durch die Dörfer patrouillieren!" Dazu will die Grüne von Darabos wissen, warum er auf diese Weise 22 Millionen Euro an Steuergeld - so viel kostet laut Rechnungshof das Dauermanöver im Osten pro Jahr - für den roten Stimmenfang vor Ort zur Verfügung stellt.

Davon unbeeindruckt stellt der Minister in Richtung grüner Ränge klar: "Sie sind in einer qualifizierten Minderheit!" Denn: "Ich lebe im Burgenland, ich lebe jeden Tag im Burgenland!" Und so doziert Berufspendler Darabos weiter: "Ich weiß, dass die Menschen dort den Einsatz goutieren - sie fühlen sich von den Soldaten nicht bedroht."

Gegen 9.25 Uhr trudelt im Nationalrat der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gemächlich mit dem Laptop unterm Arm ein, der für kommenden Dienstag wegen dem "Missbrauch des Bundesheeres durch politische Parteien im Rahmen des Assistenzeinsatzes" bereits die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt erwirkt hat. Pilz ignoriert an diesem Vormittag ausnahmsweise einmal den Verteidigungsminister, klappt stattdessen auf der Bank seinen Computer auf und hämmert konzentriert in die Tasten.

Zu diesem Zeitpunkt teilen die grünen Pressebetreuer unter den Journalisten schon die Dringliche Anfrage der Ökos an Darabos aus. Und so kann der Minister noch relativ ungestört verlautbaren, dass das Bundesheer trotz mageren Budgets "zu 100 Prozent seine Aufgaben erfüllt" und dass es mit seinem Generalstabschef Edmund Entacher - der übrigens unlängst erklärt hat, er hoffe, dass der Einsatz im Burgenland mit Jahresende beendet werden könne - überhaupt keine Unstimmigkeiten gebe. Darabos: "Es passt kein Blatt Papier zwischen den Generalstabschef und mir!"

Am Nachmittag, ab 15.00 Uhr, löchert die Oppositionspartei den Verteidigungsminister weiter zum Aufmarsch im Grenzland. Sie wirft Darabos und den Sozialdemokraten vor, das Bundesheer "aus parteipolitischem Kalkül in sinnlose und überteuerte Einsätze" zu schicken, was eine "vorsätzliche Missachtung der Verfassung" sei und "den Verdacht des Amtsmissbrauches" begründe. Außerdem argwöhnen Eva Glawischnig & Co, dass burgenländische Unternehmen bereits ihre Sicherheitskräfte entlassen, weil deren Wachaufgaben durch Rekruten wahrgenommen werden. Dazu wirft Pilz der burgenländischen SPÖ noch vor, sich in Richtung FPÖ zu bewegen.

Zu guter Letzt bringt seine Partei einen Misstrauensantrag gegen Darabos ein. Doch der endet erfolglos - weil die Grünen in dieser Sache eben bloß eine qualifizierte Minderheit darstellen.

Und Darabos meint zu dem Antrag ungerührt: Er fühle sich durch dadurch "geehrt", denn "er beweist, dass wir für mehr Sicherheit stehen und Sie für weniger Sicherheit." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.5.2010)