Klagenfurt - Die Landeshauptleute sprechen sich gegen zu starke Beschränkungen für regionale Einschaltungen im ORF-Fernsehen aus und haben damit die Diskussion über die von den Verlegern als "Regionalwerbung" bezeichneten bezahlten Ankündigungen erneut entfacht. Am Donnerstag stellten sich die Landeschefs bei der Landeshauptleutekonferenz in Klagenfurt geschlossen hinter "ihre" ORF-Landesstudios. Diese seien von enormer regionaler Bedeutung und müssten außer Streit gestellt werden, erklärten Gerhard Dörfler (FPK), Gabi Burgstaller (SPÖ) und Josef Pühringer (ÖVP).
"Kooperationen", nicht "Werbung"
Zu starke Einschränkungen bei regionalen Einschaltungen und ein personelles Aushungern der Landesstudios dürfe es nicht geben, so die Landeschefs in Klagenfurt. Das Wort "Werbung" wurde von den Landeshauptleuten in dem Zusammenhang allerdings nicht verwendet. Sie sprachen von "Kooperationen". Diese müssten weiter möglich sein, sagte Burgstaller, zu diesem Thema müsse es aber selbstverständlich eine Abstimmung mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geben.
Sie habe Verständnis dafür, dass ein auch gebührenfinanzierter Sender wie der ORF nicht im gleichen Ausmaß Werbung machen dürfe wie Private, aber es müsse eine sinnvolle Lösung geben, die dem ORF auch die Aufrechterhaltung der Qualität garantiere, so Burgstaller. Gerade in Salzburg sei dies schon in Hinblick auf die kulturellen Festivals unbedingt notwendig. Dörfler wies darauf hin, dass es ohne Kooperationen etwa in den Bereichen Kultur oder Sport zahlreiche Projekte gar nicht mehr geben würde. Die regionale Eigenständigkeit der Landesstudios müsse gewahrt bleiben.
VÖZ: "Angriff auf private Medienwirtschaft"
Der Verband Österreichischer Zeitungen protestierte umgehend per Aussendung: Die "Regionalwerbung" sei "ein Angriff auf die private Medienwirtschaft, weil jede Aufweichung des bestehenden Verbots die wirtschaftliche Basis der privaten regionalen und lokalen Medienangebote existenziell bedrohen würde", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. Bei einer Abkehr von diesem Verbot müsse die Gebührenfinanzierung des ORF in ihrem gegenwärtigen Umfang infrage gestellt werden.
Der ORF erhalte derzeit rund 530 Millionen Euro als staatliche Beihilfe durch das Programmentgelt, welches ihn gemäß dem Programmauftrag des ORF "zur Förderung der regionalen Identitäten der Bundesländer verpflichtet. Eine zusätzliche monetäre Abgeltung dieser Aufgabe, über das Programmentgelt hinaus, ist angesichts der Faktenlage nicht gerechtfertigt", heißt es seitens des VÖZ.
VÖP: "Extrem Marktgefährdend"
Ins selbe Horn stieß der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Geschäftsführerin Corinna Drumm bezeichnete es als "verantwortungslos und extrem marktgefährdend", wenn Werbemöglichkeiten im Regional-TV des ORF geschaffen würden. Drumm verwies darauf, dass der ORF "mit 530 Millionen Euro Gebühren für 2010 fürstlich ausgestattet" sei. "Das ist mehr als doppelt so viel wie alle Privatsender zusammen an Werbeeinnahmen haben." Im ersten Quartal 2010 liege der ORF auch ohne Gebührenrefundierung bereits über Plan.
VÖP-Vorsitzender Klaus Schweighofer verwies darauf, dass der ORF bereits jetzt am Werbemarkt im Schnitt über 40 Prozent Rabatt gewähre. Zusätzliche Werbemöglichkeiten würden den privaten Markt unnötig gefährden. (APA/red)