Die Finanzminister der G-20-Staaten beraten in Südkorea über weitere Schritte bei der Regulierung der Finanzmärkte und über die Konsequenzen der Schuldenkrise in Europa. Der Euro gibt erneut nach.
Seoul/Busan – In Südkorea werden derzeit die Weichen für den G-20-Gipfel gestellt, der Ende Juni in Toronto stattfindet. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder beraten in der Stadt Busan über den Zustand der Weltwirtschaft und über die nächsten Schritte für eine Finanzmarktreform. Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung stehen ganz oben auf der Agenda. So hat die französische Finanzministerin Christine Lagarde bestätigt, dass eine Mehrheit der Länder Budgetkonsolidierung als oberste Priorität sehen.
Bei der Krisenbekämpfung werden die G-20 Geschlossenheit demonstrieren. Hinter verschlossenen Türen dürften die USA und China die Eurozone aber dazu auffordern, das beschlossene Rettungspaket von 750 Mrd. Euro und Haushaltsreformen auf den Weg zu bringen – US-Finanzminister Timothy Geithner hat angemahnt, dass "die Märkte Taten sehen wollen" . Aus deutschen Regierungskreisen in Busan hieß es, der Euro-Rettungsschirm wird in der kommenden Woche einsatzbereit sein.
Die G-20 zeigten sich zudem in Sorge über die wirtschaftliche Erholung. Ohne Konsolidierung sei der Aufschwung in Gefahr, so der südkoreanische Finanzminister Yoon Jeung-Hyun. Die wirtschaftliche Entwicklung in den G-20 verläuft unterschiedlich schnell: Während sich die südlichen Länder der Eurozone wegen Sparmaßnahmen auf eine Wachstumsflaute einstellen müssen, drohen in China und anderen Schwellenländern wegen Überhitzung Inflation und Spekulationsblasen. Eine gemeinsame Linie bei der Haushalts- und Geldpolitik wird daher schwieriger zu erreichen sein – da auch die USA wieder deutlich positive Wachstumsraten verzeichnen, trotz hoher Verschuldung.
In puncto Finanzreform – also rund um Bankenabgabe, neue Kapitalanforderungen und Handelsbeschränkungen – haben die Minister ein koordiniertes Vorgehen angekündigt, jedoch angedeutet, dass strenge Vorschriften für die Banken erst mit einer Verzögerung umgesetzt werden (siehe Artikel unten). Das Vorpreschen einiger Länder – etwa Deutschland beim Thema Leerverkäufe – hat zu Verstimmungen geführt. Deshalb dürften sich die Minister auf das konzentrieren, was Einigkeit verspricht. Die USA werden für ihre Pläne bei der Finanzreform werben, damit sich andere Länder anschließen.
Kanadas Finanzminister Jim Flaherty hat Kollegen einen neuen Vorschlag gemacht: "embedded contingent capital" . Diese Anleihen sollen im Krisenfall, wenn eine Bank hohe Verluste macht, in Eigenkapital umgewandelt werden. Eine Finanztransaktionssteuer oder weltweite Bankenabgabe lehnt Kanada ab. Flaherty appellierte an die G-20-Partner, den Blick auf das Wesentliche zu richten, nämlich auf Kapitalanforderungen an die Institute zur Krisenvorsorge.
Die milliardenschwere Hilfe für Griechenland hat auch ein Loch in den Haushalt des Internationalen Währungsfonds gerissen. Jussef Butros-Ghali, Chef des IWF-Lenkungsausschusses, befürchtet einen Finanzierungsengpass des Fonds. Er betonte, dass die Probleme nicht gelöst seien und es Zweifel daran gebe, dass Griechenland die Reformen umsetzen könne.
Scharfe Korrektur des Euro
Der Euro litt einmal mehr unter der Furcht vor einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf osteuropäische Länder. Ungarns Defizit etwa dürfte deutlich höher sein, als von der vorherigen Regierung angenommen. Belastend wirkten auch die Kommentare ungarischer Regierungsvertreter und von Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon über den Wechselkurs. Der Euro sackte daraufhin am Freitag auf 1,1992 Dollar ab – es war der tiefste Stand seit vier Jahren. (bpf, sulu, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.6.2010)