Wien - "Ja, wir werden streiken", sagt GPA-Chef Hans Sallmutter erstmals in dieser Deutlichkeit im neuesten "News". "Man kann zunächst etwa Regionen oder bestimmte Branchen in die Aktionen einbeziehen. Und das dann ausweiten", wird Sallmutter zitiert. Der Begriff "Generalstreik" macht ihm "keine Angst. Aber wir werden rund um den 1. Mai zahlreiche Aktionen starten und dann bis zur letzten Minute vor der Beschlussfassung im Parlament und darüber hinaus voll mobilisieren".

Streikbeschlüsse lägen noch nicht vor, in 33 Jahren als Gewerkschaftsfunktionär hat Sallmutter aber "noch nie so eine Stimmung wie jetzt binnen so kurzer Zeit erlebt."

Nach Ostern seien "sofort 200 Betriebe mit insgesamt 70.000 Mitarbeitern" bereit, während der Arbeitszeit Betriebsversammlungen abzuhalten. "Am Ende werden da weit über 200.000 Menschen beteiligt sein. Und die Leute wollen, dass das Arbeitsniederlegungscharakter hat. Wird diese Pensionsraub-Reform nicht zurückgezogen, kämpfen wir weiter".

Das "Ausweiten" der Aktionen bezieht auch die Eisenbahner mit ein. Sallmutter: "Da gibt es viele Szenarien, die wir durchgespielt haben". "Kosmetische Korrekturen" genügen ihm nicht, "dass etwa ein Politiker zehn Prozent von 13.000 Euro verliert, was ja löblich ist, während gleichzeitig ein Arbeitnehmer 30 Prozent und mehr von 2.000 Euro verliert, wollen sich unsere Mitglieder und wir jedenfalls nicht zufrieden geben."

Franz Bittner, Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier, fordert Bundeskanzler ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel "und seine Mehrheitsbeschaffer" auf, sich einer offenen Diskussion über alle Sparvorhaben - Pensionen, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht - zu stellen. "Während Schüssel zum Herzstich für den Sozialstaat ausholt, sollen die Betroffenen offensichtlich beruhigt wegschauen und an was anderes denken", so Bittner in einer Aussendung. Die Arbeitnehmer, die er vertrete, würden aber nicht "widerstandslos zur Schlachtbank schreiten. Wir werden uns auch nicht ablenken lassen" fügt Bittner hinzu.

Die Abstimmung im Nationalrat wird zu einer "Nagelprobe für alle ÖAAB-Abgeordneten: Folgen sie den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer oder dem Diktat der Partei- und Klubführung?" Das stellte am Mittwoch der Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Richard Dragosits (FCG), in einer Aussendung fest. Nach dem stellvertretenden niederösterreichischen AK-Präsidenten Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG) fordern nun auch die Bau-Holz-Christgewerkschafter die ÖAAB-Abgeordneten auf, im Nationalrat gegen die Pensionsreform zu stimmen. Einer Pensionsreform, "die diesen Namen verdient", würde man sich nicht verschließen, doch "zur Zeit scheint es zwei Interessen für die Vorhaben zur Pension zu geben: Budgetsanierung und Zwang zu privater Vorsorge".(APA)