Wien - Die Grünen gegen alle und alle gegen die Grünen: Das scheint am Mittwoch der Schlachtruf im Parlament zu sein - zumindest was den Beschluss des neuen Glücksspielgesetzes und die Causa Arigona Zogaj anbelangt.
Denn als einzige Fraktion prangern die Ökos das politische Vorgehen vor dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes an, wonach eine Abschiebung der jungen Kosovarin und ihrer Familie nun rechtskonform ist. Von einem "Spiel" mit den Zogajs spricht deren Chefin Eva Glawischnig, die der schwarzen Innenministerin ankreidet, dass sie sich ausgerechnet diese Familie ausgesucht habe, "um Härte zu demonstrieren" . Ihr Resümee: "Diese Familie wurde politisch zerstört!"
Als sich Maria Fekter im Plenum von der Regierungsbank erhebt, um ihren Sicherheitsbericht zur Lage im Land zu preisen, reißen Glawischnig, Altparteichef Alexander Van der Bellen und die Menschenrechtssprecherin Alev Korun ein Plakat in die Höhe. "Arigona soll bleiben!", steht drauf.
Tumult im Saal. "Sowas gefällt euch!", ätzt BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in Richtung der Fotografen auf der Besuchergalerie, die ihre Objektive sofort auf das Geschehen richten und knipsen, was das Zeug hält.
Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) ruft das grüne Trio nach nicht einmal einer halben Minute zur Räson. "Ihre Äußerung ist zur Kenntnis genommen worden", sagt er und setzt schärfer nach: "Man darf das jetzt wieder wegnehmen!" Die drei setzen sich brav - und ohne Plakat - wieder auf ihre Bänke.
Einstweilen hat die Innenministerin begonnen, ihre Aussage zu rechtfertigen, wonach Arigona Zogaj unter anderem den Weg der Heirat beschreiten könnte, um in Österreich zu bleiben: "Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen!"
Dann bedauert Fekter ausführlich, dass in den"Medien" alles andere, was sie am Vortag zu dem Fall rund um das Flüchtlingsmädchen zum Besten gegeben habe, "weggeschnipselt worden" sei. Nämlich, dass sie alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt habe. Via Schülervisum, im Rahmen des Saisonnier-Kontingents, als verheiratete Person et cetera, et cetera.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache schimpft die Zogajs "Asylbetrüger" und attackiert im selben Atemzug die Grünen: "Sie würden der Familie am liebsten die Ehrenstaatsbürgerschaft verleihen!" BZÖ-Mann Westenthaler wiederum echauffiert sich über "die linke Berater- und Anwaltindustrie" , die der Familie von Anfang an wissentlich eine falsche Information zukommen habe lassen.
Davon unbeeindruckt erklärt die Grüne Korun: "Die Zogajs gehören zu uns, sie sollen hier bleiben." ÖVP-Abgeordneter Werner Amon meint achselzuckend: "Was ich nicht verstehe, sind die Grünen. Was meinen Sie damit, hier ein Transparent zu entrollen? Meinen Sie damit, dass ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes ignoriert werden soll?" Korun hält Amon prompt vor, dass in Kärnten trotz anderslautenden Spruchs des Höchstgerichts im Jahr 2001 bis heute nicht genügend zweisprachige Ortstafeln stehen.
Von den Koalitionsparteien plädiert einzig SPÖ-Klubchef Josef Cap für etwas Menschlichkeit im Fall Zogaj ("In gewissem Sinne ist sie Österreicherin" ), wofür der Rote von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gleich Schelte einstecken muss. Die Ministerinnen Fekter und Claudia Bandion-Ortner, die in dem Moment beide auf der Regierungsbank sitzen, hätten es sich nicht verdient, dass ihre Tätigkeit infrage gestellt werde, tadelt Kopf sein SPÖ-Gegenüber.
Gefährliches Glücksspiel
Bei den Grünen kämpft Sicherheitssprecher Peter Pilz an diesem Tag noch an einer anderen Front. Das neue Glücksspielgesetz (siehe Wissen rechts), das von den anderen vier Fraktionen abgesegnet werden soll, ist für ihn "gefährlich" , weil es im Land nicht weniger als 160.000 Spielsüchtige und 42.000 akut Gefährdete gebe. Bis zu Redaktionsschluss am Mittwochabend hat der Grüne an 35 Abänderungsanträgen gefeilt, mit denen er die Abstimmung hinauszögern wollte.
(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2010)