Wien - Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos tourt derzeit durch die EU-Mitgliedstaaten, mit der Intention, sich über die landwirtschaftlichen Eigenheiten jedes Landes schlauzumachen. Derzeit stattet er Österreich einen Besuch ab. "Österreich macht dies sehr gut", sagt er diplomatisch im Hinblick darauf, dass ein großer Teil der Agrarförderungen hierzulande für allgemeine Leistungen wie Umweltschutz oder ländliche Entwicklung fließt.

In diese Richtung wird es auch wahrscheinlich gehen, was die künftige EU-Agrarpolitik ab 2014 betrifft. Wahrscheinlich deshalb, weil noch nichts sicher ist. Erst im Herbst werden die Diskussionen darüber beginnen, wie hoch das EU-Agrarbudget überhaupt sein wird und was damit gemacht werden soll.

Wenn es um konkrete Aussagen darüber geht, wie viel künftig wer bekommen wird, legt sich Ciolos nicht fest. Aber: Neben einem niedrigen Grundeinkommen an die Bauern stellt er sich vor, dass künftig noch mehr als bisher allgemeine Leistungen gefördert werden, die über die Aufgabe Ernährungssicherheit hinausgehen: Wassermanagement, Bodenbeschaffenheit, Klimawandel, Luftgüte, Biodiversität.

Gleichheit, Brüderlichkeit

Was die angedachte, für alle EU-Bauern gleiche (niedrige) Grundprämie betrifft, die mit dem neuen EU-Haushalt ab 2014 eine Art bäuerliches Grundeinkommen darstellen könnte, gibt sich Ciolos bedeckt. "Alle Partner sind gleich" , sagt er. Wenn überhaupt, sei eine solche Flat Rate für die Bauern nur bei den gleichen Bewirtschaftunternehmen quer über die EU denkbar. Also: Ein Milchbauer in Rumänien erhält eine ähnliche Förderung wie einer in Österreich. Aber andere Förderungen als EU-Körndlbauern.

In Österreich haben sich Agrarier, auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (VP), gegen eine EU-weite Flat Rate ausgesprochen. Dies könnte nämlich zu Problemen bei den ärmeren neuen Mitgliedstaaten führen. Das Argument dabei: Das allgemeine Einkommensniveau in den neuen EU-Staaten ist zumeist sehr niedrig. Eine Agrarförderung, die sich am Einkommensniveau der Landwirte in den alten EU-Staaten orientiert, könnte in der Gesellschaft Spannungen hervorrufen.

Staaten deckeln kaum

Die neuen EU-Mitglieder müssen ab 2014 an das Agrar-Förderniveau anschließen, wurde ihnen bei EU-Beitritt zugesichert. Natürlich macht dies die Agrarmittelverteilung bei den anstehenden Budgetverhandlungen für den EU-Haushalt nicht einfacher.

Die kritisierten hohen Förderungen an Nahrungsmittelfirmen verteidigte Ciolos. Es seien dies Förderungen, die ein höheres Preisniveau in der EU im Vergleich zum Weltmarkt ausgleichen. Es gebe seit dem Health Check, einer Überprüfung der EU-Agrarprogramme des Vorjahres, die Möglichkeit, die Zahlungen zu deckeln, aber "die Staaten haben davon kaum Gebrauch gemacht". (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.7.2010)