Der frisch wieder-angelobte Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Antrittsrede eine Lösung in der Ortstafelfrage gefordert. Lieb. Nur: Das haben vor ihm bereits Vertreter aller österreichischer Parteien außer jenen aus dem rechten Spektrum gefordert. Für eine tatsächliche Lösung fehlt der Mut.

Bundeskanzler Werner Faymann hat im Mai in alter Kuschelmanier angekündigt, dass er eine Ortstafellösung bis 2012 erreichen will. Im selben Interview meinte er: "Wir müssen uns selbst unter Zeitdruck setzen". 55 Jahre sind anscheinend nicht genug; selbst unter Druck gibt man sich noch zwei Jahre Zeit. Die Regierung will sich ja "mit Kärnten einigen". 

Dort hat die FPK (Freiheitliche in Kärnten) angekündigt, die Verhandlungen aussetzen zu wollen. Zuerst müsse geklärt werden, ob die Kärntner Slowenen an den Bombenanschlägen in den 70er Jahren in Südkärnten beteiligt waren. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, beantworteten die Herren in Kärnten nicht.

Auch Bundespräsident Fischer wird - obwohl die Symbolik schön ist - mit dem slowenischen Satz "Cas je zrel!" (Die Zeit ist reif) nicht viel erreichen. Er und die Regierung müssen handeln und die Ortstafeln aufstellen - auch wenn damit nicht alle zufrieden sind.

In Artikel 7 des Staatsvertrages steht nun mal, dass "Aufschriften topographischer Natur" in slowenischer Sprache anzubringen sind. Und wie war noch mal einer der Lieblingssätze derjenigen, die das verhindern wollen? Recht muss Recht bleiben. (Lisa Aigner, derStandard.at, 8.7.2010)