Barack Obama hat mehr große Reformvorhaben durch einen gar nicht freundlich gesinnten Kongress gebracht, als es viele erwartet haben. Aber das Scheitern des geplanten Klimaschutzgesetzes ist ein Rückschlag, der die Bilanz seiner ersten Amtszeit deutlich trübt.

Die Aussichten für ein wirksames US-Klimagesetz waren nie besonders gut. Unter den Amerikanern ist zwar die Sorge über die Erderwärmung zuletzt gestiegen, aber die Bereitschaft, auf das Auto zu verzichten oder Geld für eine gute Wärmedämmung auszugeben, bleibt gering. Ein kalter Winter und die Propaganda der Rechten hat viele überzeugt, dass Klimawandel doch nur ein Hirngespinst ist.

Mit dem gleichen Einsatz wie bei der Gesundheits- und der Finanzmarktreform hätte Obama ein Emissionshandelsgesetz vielleicht durchgebracht und damit sein - mageres - Versprechen vom Klimagipfel in Kopenhagen erfüllt. Doch sein politisches Kapital ist großteils aufgebraucht. Und auch die Demokraten im Kongress sind angesichts schlechter Umfragewerte demoralisiert.

Ohne einen Beitrag aus Washington wird auch China bei der nächsten Klimakonferenz in Cancún wenig bieten, und selbst in Europa ist der Wille zum effektiven Klimaschutz erlahmt. Der internationale Verhandlungsprozess für eine Kioto-Nachfolgeregelung ist damit so gut wie tot. Politisch ist all das verständlich, aber wenn die Klimapessimisten recht behalten, ist dies eine katastrophale Entwicklung. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe 24./25.7.2010)