Nur nicht hudeln, sagt die Regierung: Ein Budget verlange Zeit. Wo gespart wird, wie Geld lukriert wird, das sind schwierige Entscheidungen, über die ausgedehnt gestritten werden will. Die Bevölkerung hat indes lange genug Zeit, um sich auf neue Verbrauchssteuern einzustellen. Versüßt wird ihr das Warten durch eine neue, schlicht gestaltete Grußbotschaft der Bundesregierung - inseriert in Österreichs Printmedien. „Für Österreich erreicht" habe man viel, erklären hier Werner Faymann und Josef Pröll - und signalisieren, wohin Budgetgelder auch gerne fließen: in Werbung.

Vier rote Schlagzeilen, ergänzt durch schwarz gefärbte Inhalte - welch Symbolik - zählen auf, was Österreichs Regierung für das Land getan hat: „Der Euro ist stabil", heißt es hier. „Daran arbeiten wir Tag für Tag".

Neue Sicherheit

Neben „Green Jobs" und Zentralmatura winke nun aber auch „mehr Sicherheit", verheißt Rot-Schwarz. Und hier beginnt es, interessant zu werden. Geht es um Gewaltprävention? Um soziale Absicherung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit? Weit daneben: Von einer „Neuordnung des Fremdenrechts" ist die Rede, und vom Asylgerichtshof, der die Verfahren beschleunige. 

Fragt sich: Wer fühlt sich hier sicher? Die Betroffenen, die im Gegensatz zum Schrebergarten-Besitzer, der mit dem Nachbarn streitet, ihr Anliegen nicht mehr zum Verwaltungsgerichtshof bringen können? Die BeamtInnen , die Fremdenrecht anwenden müssen, sich aber nach der x-ten Gesetzesnovellierung nicht mehr auskennen? Das soziale Umfeld der Asylsuchenden, das sich nie sicher sein kann, wann der Freund/die Freundin abgeschoben wird? Die Bevölkerung, die verunsichert ist, weil die BewohnerInnen des Nachbarhauses Tag für Tag auf der Straße herumsitzen - weil sie als Asylsuchende zum Nichtstun gezwungen sind? Gibt es irgendjemanden, der sich sicherer fühlt?

Allerdings. Es ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er kann darauf wetten, durch jede neuerliche Verknüpfung der Schlagworte „Kriminalität" und „Zuwanderer" mehr Zulauf zu bekommen. Da mag sich die Regierung noch so sehr auf die Brust klopfen, das Fremdenrecht „geordnet" zu haben: Am Ende gehen die Wähler doch zum Schmied, der vorm Zuwanderungs-„SuperGAU" bewahren vorgibt, und nicht zum Schmiedl, der - Achtung, neu! - Intergrationskonzepte verspricht.

Rot-Schwarz macht Werbung, aber nicht für sich selbst. Mit ihrer Kampagne wurden sie wieder einmal zu WahlhelferInnen der Blauen - und Österreichs SteuerzahlerInnen finanzierten die ungewollte Parteispende. (Maria Sterkl, derStandard.at, 29.7.2010)