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Die deutsche Regierung aus Union und FDP will noch länger nicht auf den Strom aus dem Kernkraftwerk Isar verzichten.
Wien - In Deutschland zeichnet sich eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Laut Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gibt es innerhalb der Regierungskoalition aus Union und FDP ein Bündnis, das eine Verlängerung um 14 Jahre anstrebt.
Konkret sollen sich Bundestagsabgeordnete, süddeutsche Länder und Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf diese Variante verständigt haben. Offiziell ist das Ganze freilich nicht. "Es gibt keine Absprache", wurde am Sonntag in Fraktionskreisen betont. Die Regierung ringt bereits seit Monaten um eine einheitliche Linie. Ein Beschluss soll im September fallen.
Widerstand gibt es vor allem von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er sprach sich zunächst für eine Laufzeitverlängerung um nur vier bis acht Jahre aus. Nach lautstarkem Protest wollte er sich zuletzt nicht mehr auf Jahreszahlen festlegen. In der Zwischenzeit gilt es aber als unwahrscheinlich, dass sich der Umweltminister durchsetzt. "Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit für absolut nötig hält als er, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten", sagte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Steuer verhindern
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuletzt sogar für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitvereinbarung für Atomkraftwerke starkgemacht. Nach derzeitiger Rechtslage müsste das letzte AKW im Jahr 2021 stillgelegt werden. Die durchschnittliche Betriebsdauer liegt bei 32 Jahren.
Weiter für Gesprächsstoff sorgt auch die sogenannte Brennelementsteuer, die die AKW-Betreiber im Gegenzug für längere Laufzeiten bezahlen sollen. Röttgen möchte mit dem Steueraufkommen einerseits den Haushalt entlasten, andererseits aber auch Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien verwenden.
Fix dürfte die Abgabe aber noch nicht sein. Laut Spiegel verhandelt die Regierung mit den vier Energieriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW bereits über Alternativen. Die Konzerne wollen die Steuer unbedingt vermeiden. Stattdessen schlagen sie einen Vertrag mit der Regierung vor, in dem nicht nur die längeren Laufzeiten geregelt sind, sondern auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund, mit denen die zusätzlichen Gewinne zum Teil abgeschöpft werden sollen. Eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei soll bereits an einem Vertragsentwurf arbeiten.
Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlässt, sei aber noch völlig offen. Ihr Entgegenkommen würde sich die Politik durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung demnach die Brennelementsteuer weiter. (APA, red, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.8.2010)