Bei der Suche nach Sparmöglichkeiten im Agrarbudget werden die Experten schön langsam fündig. Dabei wird auch die Diskussion neu aufgekocht, welche Förderungen zielführend sind - und welche nicht.

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Wien - Die Aufregung um das Aufdeckerbuch Schwarzbuch Landwirtschaft (siehe dazu Artikel) hat der Diskussion, wo im weitverzweigten Agrar-Fördersystem am besten gespart werden könnte, einen zusätzlichen Dreh verpasst. Mittlerweile kristallisieren sich zwei Bereiche heraus, wo der Sparstift angesetzt wird: Bei den großen Fördernehmern wird es zu einer Deckelung kommen, meinen Insider. Und bei dem teilweise ausufernden Agrar-Marketingmaßnahmen wird auch gespart werden - mit wahrscheinlich keinen großen Qualitätseinbußen bei den einzelnen Aktionen, wie Beobachter süffisant meinen.

Bei den großen Fördernehmern ist eine Einschleifregelung im Eigeninteresse, heißt es. Schließlich tobt auf EU-Ebene ein ähnlicher Kampf, bei dem es um die Verteilung der Agrarmittel ab 2014 geht. Die neuen EU-Staaten im Osten fordern, dass sie, wie vertraglich beim EU-Beitritt zugesichert, ab 2014 genauso viel bekommen wie die alten Mitglieder. Das heißt, die EU-Mittel müssen dann für viel mehr Ansprüche reichen als bisher. Etwas schlitzohrig wird deshalb im ÖVP-Umfeld argumentiert, dass eine viel stärkere Deckelung als bisher bei den großen Fördernehmern vorausblickend sei, weil dann die großen agrarischen Einheiten, die im Osten gefördert werden, auch nicht so hohe Einzelförderungen einfordern können.

Auch die Subvention agrarische Marketingmaßnahmen lasse sich relativ leicht zusammenstutzen, heißt es. Mit diesen Aktionen wird der Absatz heimischer Nahrungsmittel im In- und Ausland werblich unterstützt. Es handelt sich dabei um Förderungen wie die für die Aktion "Genuss Region Österreich", die mit 3,2 Millionen Euro allein im Jahr 2009 recht üppig ausgestattet ist. Auch rund um Biolebensmittel sei werblich ein Plafond erreicht, heißt es.

Doch Nebenerwerbsbauern

Bei einer ganzen Reihe von Sparvorschlägen aus den letzten Tagen sagt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich jedoch "njet": So etwa, dass Nebenerwerbsbauern künftig keine Förderung mehr erhalten sollten - eine Forderung, die der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler (beide ÖVP) im ORF machte. Fischler meinte damit allerdings die bekannten Manager-Nebenerwerbsbauern mit klingenden Namen (Julius Meinl, Dieter Mateschitz oder Christian Schwemberger-Swarovski z. B.), die sich ihr landwirtschaftliches Hobby mit Förderungen aufbessern können.

Eine Deckelung, meint Fischler, sei schnell und unkompliziert seit heuer möglich. "Wo eine Grenze eingezogen wird, kann der Nationalstaat bestimmen."

Andere Ideen, die beispielsweise in Deutschland ventiliert werden, dürften in Österreich nicht den durchschlagenden Erfolg haben. Dort wird überlegt, solchen Beziehern von Agrarförderungen die Mittel ganz zu streichen, die keinen Landwirtschafts- oder Nahrungsmittel-Background haben: also, wenn der Energiekonzern RWE Förderungen dafür erhält, dass er Wiesen besitzt und bewirtschaftet, auf denen Strommasten stehen. In Österreich sind solche Fälle eher kleine Fische. Beispiel: Die Stadt Wien erhält als Winzer für das Weingut Cobenzl 5666 Euro Förderung.

Einen ganz anderen Ansatz vertritt die SPÖ. Deren Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner spricht sich dafür aus, dass die Flächenprogramme - die die großen Marktteilnehmer bevorzugen - umgebaut werden zugunsten einer Förderung, die den Arbeitszeitaufwand der Bauern widerspiegelt. "Die Zahlen belegen ja, dass der ländliche Raum ausstirbt. Dass viele Bauern trotz Förderungen aufhören müssen", sagt Gaßner. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.9.2010)