Das EU-Parlament mahnt im Rahmen des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA die Grundrechte "Recht auf freie Meinungsäußerung und "Recht auf Privatsphäre" einzuhalten. Eine entsprechende, schriftlich aufgesetzte Erklärung - der Abgeordneten Francoise Castex, Zuzana Roithova, Alexander Alvaro und Stavros Lambrinidis - wurde von 377 Parlamentariern unterzeichnet.

In dem Schreiben sprechen sich die Verfasser gegen die Beschränkung "ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren" und gegen die "Harmonisierung des Urheberrechts, Patentrechts oder Markenrechts" aus.

Ebenso kommt darin die Forderung zum Ausdruck, dass Internet Service Provider nur dann für verbotene Inhalte haftbar gemacht werden können, wenn dafür keine vorherige Filterung des Netzwerkverkehrs nötig gewesen wäre.

Abschluss in Gefahr

Schon im vergangen März plädierte ein Teil der EU-Abgeordneten für eine Entschärfung des ACTA-Abkommens. Der französische Sozialist Kader Arif forderte, dass vor Beschluss des Abkommens die Bedenken der EU-Abgeordneten aus dem Weg geräumt werden müssen. Damit würde die EU gezwungen erneute Verhandlungen zu führen, was den geplanten Abschluss des Abkommens im Oktober, in Tokio, hinauszögern könnte.

Jan Philipp Albrecht, rechtspolitischer Sprecher der Grünen in Deutschland, erklärt, dass sich die EU-Kommission mit dem momentanen Text "am Rande der Vertragsbrüchigkeit" bewege. Auch die Tatsache, dass sich die Kommission bislang - auf Druck aus den USA - weigerte den ACTA-Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erzürnt EU-Parlamentarier. "Wir haben nicht die Möglichkeit, uns unseren eigenen Eindruck zu machen und unsere eigene Expertise einzubringen", klagt die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger.

Wenig Bedenken

Weniger eng sieht es etwa das konservative Lager. Zwar wünscht sich Daniel Caspary, von der konservativen europäischen Volkspartei, "dass endlich weitere Staaten mitmachen". Auf der anderen Seite aber falle es ACTA-Gegnern zunehmend schwerer Kritikpunkte an dem Abkommen zu finden.

Laut EU-Binnenmarktkommissar, Karel de Gucht, werde man nur zu einem Konsens auf dem"kleinsten gemeinsamen Nenner" kommen. Er gibt auch Entwarnung für die Bürger, der Vertrag richte sich ausschließlich gegen "großflächige Verletzungen des Urheberrechts". Auch versicherte er, dass das EU-Parlament den abschließenden Text vor der möglichen Ratifizierung zu Lesen bekomme. (pd)