Bessere Konjunktur und Steuererhöhungen bringen dem Budget saftige Mehreinnahmen. Die Abgaben werden laut neuester Schätzung bis 2014 gegenüber der letzten Prognose um zwei Milliarden Euro steigen.
Wien – Das Finanzministerium hat derzeit Timing-Probleme. Die neueste Steuerschätzung in Betreff der Entwicklung der Einnahmen bis 2014 wurde soeben fertiggestellt. Aber die neuen Erkenntnisse werden bestens gehütet, will doch Finanzminister Josef Pröll nicht mit positiven Nachrichten den Druck aus den Budgetverhandlungen nehmen und keine Begehrlichkeiten wecken.
Das Tauziehen dürfte nach den Wien-Wahlen am kommenden Sonntag mit großer Intensität starten. Anfang November sollen dann die Budgetbegleitgesetze in Begutachtung geschickt werden. Die Ausgangslage hat sich inzwischen verbessert. Der konjunkturelle Rückenwind weht, wie aus der Hochrechnung hervorgeht, 2014 gegenüber der Mai-Schätzung zwei Mrd. Euro zusätzlich und somit 75 Mrd. Euro in die Staatskasse.
Dazu kommen noch die geplanten Abgabenerhöhungen von 4,1 Mrd. Euro. Nach diesen internen Planungen wird der Finanzminister des Jahres 2014 über Einnahmen von 79 Mrd. Euro verfügen. Gegenüber dem Krisenjahr 2009 ist das ein Plus von knapp 16 Mrd. Euro oder einem Viertel.
Von den höheren Einnahmen profitieren auch die immer stärker ins Minus rutschenden Länder und Gemeinden. Sie verdienen an den höheren Steuereinnahmen über die sogenannten Ertragsanteile mit. Laut Steuerschätzung wird der Kuchen der Länder bis 2014 auf 14,6, jener der Gemeinden auf 8,9 Milliarden wachsen (siehe linksstehende Grafik). Darin sind die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen noch gar nicht inkludiert. Pröll hat den Ländern bereits zugesagt, dass sie an den höheren Belastungen für die Steuerzahler mitnaschen dürfen. Theoretisch könnte der Bund die Erlöse auch zur Gänze für sich behalten, was insbesondere bei neuen Abgaben wie der Bankensteuer (siehe untenstehenden Artikel) verlockend wäre. Doch der Finanzminister denkt derzeit nicht daran.
Vielmehr pocht er auf Einsparungen der Gebietskörperschaften, die ihrerseits mit wachsenden Aufgaben argumentieren. Pröll will den innerösterreichischen Stabilitätspakt, der Geldbußen bei Nichterreichen der Vorgaben beinhaltet, wiederbeleben. Wegen der Krise war der Mechanismus ausgesetzt worden. Die Reaktivierung möchte der VP-Chef gleich mit einer Verschärfung verknüpfen: Zwar soll das Prinzip der Einstimmigkeit im Stabilitätspakt aufrecht bleiben, allerdings will Pröll den mit Sanktionen bedrohten Ländern das Stimmrecht entziehen.
Länder und Gemeinden werden beim Defizit immer mehr zum Risikofaktor. Anstatt eines Minus von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden sie laut Schätzung des Finanzressorts heuer einen Abgang von einem Prozent verzeichnen. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.10.2010)