Wien - Mit "großer Enttäuschung" hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag zur Kenntnis genommen, dass der ÖGB bei seinen geplanten Kampfmaßnahmen bleibt: "Ich halte die Streiks für verantwortungslos." Mit diesen Aktionen werde der Standort gefährdet und damit den ArbeitnehmerInnen geschadet. Nach Ansicht Bartensteins besonders problematisch ist, dass sich die DienstgeberInnen gar nicht wehren könnten, da es sich um Streiks gegen Regierungsmaßnahmen handle.

Kindererziehung wie Präsenzdienst

Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner präsentierte im Rahmen der Pressekonferenz drei Bereiche, in denen es durch im Rahmen der Vereinheitlichung unter Einführung eines Pensionskontos Verbesserung geben solle. So müssten die Kinderziehungszeiten mindestens so hoch bewertet werden, wie Präsenz- und Zivildienstzeiten. Derzeit gilt für Kindererziehungsjahre ja nur der Ausgleichszulagenrichtsatz von rund 645 Euro, während beim Präsenzdienst das Durchschnittseinkommen der jeweiligen Altersgruppe herangezogen wird.

Pensionssplitting und Mindestpension

Zweiter wichtiger Punkt ist für Haubner, dass die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings eingeführt wird. Überdies soll eine Mindestpension für sozial bedürftige Pensionen ohne Pensionsanspruch kommen. Diese würde sich in der Höhe nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz richten. Für die Mindestpension in Frage käme laut Bartenstein nach derzeitigem Stand ungefähr 35.000 Personen.

Hervorgehoben wurde vom Wirtschaftsminister zudem, dass die in der ersten Pensionsreformetappe beschlossenen Maßnahmen auch für den Öffentlichen Dienst zum Tragen kämen. Das Antrittsalter werde auch für BeamtInnen auf 65 Jahre angehoben. Der Durchrechnungszeitraum wie im ASVG bis 2028 auf 40 Jahre erweitert und der Steigerungsbetrag so gestaltet, dass die Höchstpension erst nach 45 Jahren erreicht ist. (APA)