Linz, Wien - Im Streit um die Verwirklichung des Autobahn-Projektes Linzer Westring (A26) zeichnete sich am Mittwoch ein Schwenk der Bundes-ÖVP ab. Während sich Parteichef Vizekanzler Josef Pröll am Dienstag noch hinter Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gestellt und die Kritik aus Oberösterreich an der Absage des Projekts zurückgewiesen hatte, ließ Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Mittwoch via Presseaussendung wissen: "Die ÖVP bekennt sich zum Linzer Westring".

Kaltenegger setzt sich für Oberösterreich ein

Bures will die Autobahnverbindung durch ein kostengünstigeres Modell, eventuell eine Landesstraße, ersetzen. Pröll hatte sich zunächst hinter die Ministerin gestellt. Sie habe ein Sparpaket zu erstellen gehabt und ein "vernünftiges Programm" vorgelegt. Diese rot-schwarze Einigkeit auf Bundesebene sorgte bei ÖVP und SPÖ in Oberösterreich für heftige Empörung.

Kaltenegger verlangte für die ÖVP am Mittwoch von Bures "die Offenlegung und Begründung ihrer Infrastrukturevaluierungen und Prioritätenreihung", letztere sei "für uns so nicht nachvollziehbar". Zu glauben, von Wien aus über Oberösterreich drüberfahren zu können, "ist sicherlich der falsche Weg." Es liege an Bures, eine Lösung zu finden, "die der Sparnotwendigkeit in der Asfinag Rechnung trägt, aber auch die Bedeutung des Projektes für die oberösterreichische Bevölkerung berücksichtigt", forderte der ÖVP-Generalsekretär.

Pröll: Minister für Schwerpunktsetzung zuständig

Auf Nachfrage, ob Kaltenegger damit im Widerspruch zu Pröll stehe, war von der ÖVP Bundespartei zu erfahren, Pröll als Finanzminister stehe voll hinter dem Sparbudget. Für ihn gehe es darum, dass die Summen der jeweiligen Ressorts halten müssen. Für deren Schwerpunktsetzung seien aber selbstverständlich die Minister zuständig. Die zu treffenden Entscheidungen könne ihnen niemand abnehmen. 

LH Pühringer beharrt auf Autobahn-Bau

Pühringer möchte, dass der Westring als Autobahn vom Bund gebaut und finanziert wird, "wie immer das der Bund löst". Bures sei dafür zuständig, ihm gehe es darum, "dass der Bundeskanzler das, was er 2008 in seiner Eigenschaft als Infrastrukturminister zugesagt hat, hält". Wenn ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sage, dass die ÖVP sich zum Linzer Westring bekennt "finde ich das gut", kommentierte Pühringer.

Steinkellner stellte fest, jetzt seien sind die aus Oberösterreich stammenden Minister an der Reihe, einmal zu zeigen, ob ihnen noch etwas an ihrem Heimatbundesland liege. Wenn ja, dann müssten die Minister Maria Fekter, Reinhold Mitterlehner und Alois Stöger beim Ministerrat, in dem das Einstimmigkeitsprinzip gelte, das von Bures geplante "Streichkonzert" ablehnen.

Feilmair verlangte, Zusagen seien einzuhalten. "Wenn die Regierungsmitglieder Faymann und Bures nicht wissen, was es bedeutet Versprechen zu brechen, die man Oberösterreichern gegenüber macht, dann werden sie sich warm anziehen müssen, um die Kältewelle aus Oberösterreich ohne starke Verkühlung zu überstehen." Absolut kein Verständnis habe er auch für die Diskussionskultur von Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef Pröll, der einen von Pühringer geforderten Westring-Gipfel abgelehnt hat. "Wenn das die neue Umgangsform der Bundes-ÖVP mit ÖVP-Landeshauptleuten ist, dann wäre es wohl nicht verwunderlich, wenn die Bundes- ÖVP auf ein ähnliches Wahlresultat abrutscht, wie die Wiener Landesgruppe der ÖVP", erklärte Feilmair. (APA)