"Breites Fachinteresse" an der Fachtagung über Verbesserungen des Medienrechts sieht Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Das zeige schon "die hochkarätige Runde der Teilnehmerinnen und Teilnehmer", erklärt der Initiator der Veranstaltung mit dem Justizministerium am 12. November auf Anfrage. Dem STANDARD liegt die Liste der Themen für die - nach bisherigem Stand nicht öffentliche - Tagung und die Einladungsliste des Medienstaatssekretariats vor. (fid)

Die Themenliste

  • Redaktionsgeheimnis: Das Redaktionsgeheimnis im Spannungsfeld von Strafrecht und Amtsgeheimnis. Welche Erfahrungen gibt es mit dem Redaktionsgeheimnis in Österreich? Wie haben sich auch im internationalen Kontext die Regelungen des Redaktionsgeheimnisses bewährt? Wo besteht Änderungs-/Verbesserungsbedarf?
  • Pressefreiheit: Nicht-veröffentlichtes Material und strafrechtliche Ermittlungen. Wie schützt man die Pressefreiheit ohne etwaige strafrechtliche Ermittlungen zu gefährden? Wo liegt die Grenze zwischen Informations- und Aufklärungsarbeit der Medien und schützenswerten Interessen von Opfern, Beschuldigten, anderen Beteiligten und Ermittlungen?
  • Amtsgeheimnis: Ist in Österreich zu viel geheim? Wie weit soll das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gehen? Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für das Amtsgeheimnis?
  • Journalistische Sorgfalt und Ethik: Welche Bedeutung hat das Prinzip der Unschuldsvermutung in der medialen Berichterstattung? Funktioniert die Selbstregulierung und Selbstkontrolle zur Qualitätssicherung der Medien? Stichwort: Presserat.
  • Rechtschutz: Wie kann eine höchstgerichtliche Kontrolle bei Verletzung des Redaktionsgeheimnisses gesichert werden?

Die Einladungsliste

OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatović
Vertreter oder Vertreterin des International Press Institutes (IPI)

Andreas Kley, Universität Zürich, Medien- und Fernmelderecht
Heinz Wittmann, Universität Graz, Experte für Medienrecht
Walter Berka, Universität Salzburg
Susanne Reindl-Krauskopf; Institut für Strafrecht, Überwachung der Telekommunikation und sonstige Datensammlung im Strafverfahren
 Wolfgang Brandstetter, Wirtschaftsuniversität Wien
Hans Peter Lehofer, Experte im österreichischen und europäischen Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
Johannes Weberling, Medienrechtsanwalt in Berlin und Honorarprofessor für Medienrecht an der Universität Frankfurt/Oder
Michael Pilz, Rechtsanwalt
Michael Rami, Rechtsanwalt, Spezialgebiet Medienrecht
Hubert Simon, Rechtsanwalt
Gottfried Korn, Rechtsanwalt

Lucie Heindl-König (Medienrichterin, LGSt Wien)
Günther Winsauer, Pressesprecher des OLG-Sprengels Linz
Kurt Kirchbacher, Pressesprecher des OGH

Vertreter oder Vertreterinnen von
Zeitungsverband VÖZ,
Verein der Chefredakteure,
ORF,
Privatsenderverband VÖP,
Verbandes Freier Radios,
Presserat,
Presseclub Concordia,
Journalistengewerkschaft (Franz C. Bauer)

Richtervereinigung
Vereinigung der Staatsanwälte
ÖGB / Bundessektion Richter und Staatsanwälte

Matthias Karmasin (Kommunikationswissenschafter)
Fritz Hausjell (Kommunikationswissenschafter)
Österreichischer Journalistenclub

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium
Fritz Zeder, Leitender Staatsanwalt, Experte Medienrecht im Justizministerium
Gerhard Hesse, Sektionschef Verfassungsdienst, Bundeskanzleramt
Matthias Traimer, Abteilung Medienrecht, Bundeskanzleramt

Medien- und Justizsprecher von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, BZÖ.