Wien - Nicht nur die Bundesregierung stöhnt unter den steigenden Kosten der Spitäler, sondern auch die Gemeinden. Diese zahlen den Ländern für die Krankenanstalten derzeit pro Jahr 1,2 Milliarden Euro - ohne auch nur ein Wort mitreden zu können.

Wenn es nach dem Städtebund geht, soll es damit künftig vorbei sein - weil es sich die Kommunen einfach nicht mehr leisten könnten. Laut Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ wachsen jene Transferzahlungen, die die Gemeinden den Ländern im Zuge einer Art regionalem Finanzausgleich überweisen, jährlich um acht Prozent an; den Löwenanteil machen die Spitäler sowie die Sozialhilfe inklusive Pflege aus. Die Einnahmen der Kommunen hingegen, etwa aus den vom Bund überwiesenen Steueranteilen, wachsen nur um zwei Prozent. Die Folge: Der finanzielle Spielraum wird immer enger. In fünf bis sechs Jahren könnten alle Gemeinden zusammengerechnet ins Minus rutschen, kalkuliert KDZ-Forscher Peter Biwald. Ein Drittel hat dieses Schicksal bereits jetzt ereilt.

Die Rosskur wäre, die Investitionen drastisch runterzufahren - mit allen Spätfolgen für die Infrastruktur. KDZ und Städtebund plädieren da lieber für andere Möglichkeiten, um zusätzliche 1,1 Milliarden Euro aufzutreiben. Erster Punkt: Eine Entflechtung der finanziellen Verpflichtungen nach dem Motto "wer zahlt schafft an". Die Gemeinde sollte künftig von den Beiträge für die Spitäler befreit werden, im Gegenzug aber die Kinderbetreuung - für die derzeit auch die Länder mitzahlen - allein übernehmen.

Zweiter Posten auf der Wunschliste sind höhere Einnahmen. Biwald denkt an die Streichung von Ausnahmen bei der Kommunalsteuer und eine höher bemessene Grundsteuer, die - würde sie auf die Hälfte des OECD-Niveaus angehoben werden - 500 Millionen bringen könnte.

Drittens könnten die Gemeinden bei sich selbst sparen, indem sie bei der Verwaltung miteinander kooperieren. Laut KDZ-Studie sind größere Einheiten ab 2500 Einwohnern effizienter als Minidörfer. Biwald empfiehlt Kooperationen nach dem Motto "fünf Gemeinden, eine Verwaltung"und nennt als Beispiel Schleswig-Holstein. Dort schlossen sich Kommunen zu Verwaltungseinheiten zusammen, die mindestens 8000 Einwohner umfassen. Einsparung: 200 Millionen Euro.

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger kann sich auch echte Fusionen von Gemeinden vorstellen - so geschehen in Dänemark. Ginge dann nicht die viel beschworene Bürgernähe verloren? Weniger hält entgegen: In einem Viertel der Gemeinden fänden sich längst kaum noch Kandidaten für den Bürgermeistersessel oder den Gemeinderat. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2010)