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Polizeiaufmarsch bei einer Studentendemo gegen das Sparpaket in Athen.

Foto: APA/EPA/Orestis Panagiotou

Im Windschatten der Irland-Krise steigt die Spannung auch in Griechenland und Portugal. Athen spricht inzwischen offen davon, dass es seine Schulden an EU und Währungsfonds nicht wie geplant zurückzahlen kann.

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Athen/Lissabon - Der griechische Premier Giorgios Papandreou hat in einem Interview mit der griechischen Zeitung Proto Thema eine Streckung der Tilgung der Rettungskredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch gebracht. "Eine Ausdehnung der Rückzahlungen ist bereits auf dem Tisch", zitierte ihn das Blatt in seiner Sonntagausgabe.

Es war nicht die erste Äußerung eines Regierungsvertreters über eine Verlängerung des Tilgungsplans. Vor einem Monat sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou einem griechischen Fernsehsender, dass entsprechende informelle Gespräche stattgefunden hätten. Der Hintergrund dafür sei, dass Griechenland nach dem aktuellen Tilgungsplan in den Jahren 2014 und 2015 sehr hohe Rückzahlungen zu leisten hätte - bis zu 70 Milliarden Euro statt wie in den Jahren zuvor 40 bis 50 Milliarden.

Nach dem Vorstoß von Papaconstantinou lehnte Deutschland eine Fristverlängerung allerdings ab, und auch von der EU-Kommission hieß es trocken, "Griechenland sei auf Kurs".

In dem Gespräch mit der Zeitung sagte Papandreou außerdem, dass er im Kampf gegen die Schuldenkrise auf weitere Steuererhöhungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst verzichten will.

Griechenland hat von der EU und dem IWF Kredite in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss es einen strengen Sparkurs einhalten und sein Budget von der EU überprüfen lassen. Jüngst war deutlich geworden, dass die staatlichen Einnahmen wegen der sich verschärfenden Rezession nicht die gesteckten Ziele erreichen.

Ausschluss aus Eurozone

In Portugal hat am Wochen- ende ebenfalls eine Wortmeldung der Regierung für Aufsehen gesorgt. Portugal drohe ein Ausschluss aus dem Euro, sollte kein Konsens beim Sparkurs gefunden werden, warnte Außenminister Luis Amado. "Das Land braucht eine große Koalition, um die gegenwärtige Situation zu meistern." Die Parteien müssten begreifen, dass die Alternative ein Ausstieg aus dem Euro sei, der Portugal von den Märkten aufgezwungen werden könnte.

Die sozialistische Regierung des Landes hat im Parlament keine Mehrheit und ist auf Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten angewiesen. Nach langem Gezerre erzielten die beiden Parteien zuletzt eine Einigung über das Sparbudget für das kommende Jahr. Endgültig entschieden wird im Parlament aber erst am 24. November. (Reuters, szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2010)