Linz - Die ÖVP Oberösterreich möchte die Kompetenzen der Linzer Stadtwache - offiziell heißt sie Ordnungsdienst - ausweiten: Ihre Mitarbeiter sollen Ausweise kontrollieren dürfen und mit "geringen" Ahndungsmöglichkeiten sowie Wegweisungs-Rechten ausgestattet werden, wünscht sich Landtags-Klubobmann Thomas Stelzer in der Linzer Lokalausgabe der "Kronen Zeitung". Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) würde das begrüßen, eine Stellungnahme von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) stand vorerst noch aus.

Hintergrund ist das landesweite Bettelverbot, das das Land im Polizeistrafgesetz verankern will. Stelzer kann sich vorstellen, Ordnungsdienste wie jenen in Linz für die Überwachung heranzuziehen - "ohne die Trenngrenze zur Polizei aus den Augen zu verlieren", wie er betont. Eine weitere Kompetenzerweiterung der Stadtwache kann sich Stelzer auch im Jugendschutz vorstellen. "Mit dem Beobachten der Ausgehzeiten, die natürlich auch mit Ausweiskontrollen verbunden sind, könnte man nicht zuletzt die Polizei massiv entlasten."

Aufstockung auf 30 Mitarbeiter vorgesehen

Stadtrat Wimmer, auf dessen Initiative die Stadtwache zurückgeht, hält den Vorschlag für "klug". Um die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrollieren zu können, überlegt er sogar eine Anpassung der Arbeitszeiten. Denn derzeit sind die Ordnungshüter nur bis Mitternacht im Einsatz. "Die Änderung des Aufgabenbereiches bedarf allerdings neuer Gemeinderats-Beschlüsse," räumte Wimmer ein.

Der im Vorfeld heftig umstrittene 18-köpfige Ordnungsdienst - die Bezeichnung "Stadtwache" wurde im Ringen um einen politischen Kompromiss abgeändert - ist seit September in Linz im Einsatz. Eine Aufstockung auf 30 Mitarbeiter ist vorgesehen. (APA)