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Regierungschef José Sócrates will ohne Hilfe auskommen.

Foto: AP/Francisco Seco

Portugal geht davon aus, nicht das nächste Land zu sein, das EU-Hilfe benötigt. Im Gegensatz zu den Iren habe man "keine Bankenkrise, keine Immobilienblase und das Defizit liege im EU-Schnitt, meint Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva. Das rigorose Sparpaket der sozialistischen Minderheitsregierung unter José Sócrates - mit Lohnkürzungen bei Beamten, dem Einfrieren von Pensionen, Stopp von Infrastrukturausbauten und einer Anhebung der Mehrwertsteuer - wurde seitens der EU als wirksam erachtet. Es soll das Defizit von heuer 7,3 Prozent auf 4,6 Prozent 2011 sinken.

Doch mangelhaft geschulte Arbeiter, eine seit 1983 unerreicht hohe Arbeitslosigkeit sowie die harte Industrie-Konkurrenz aus aufstrebenden Schwellenländern könnten das minimale Wachstum hemmen. Die Märkte wägen sich demnach weiterhin in Skepsis. Zehnjährige Staatsanleihen rangierten bei knapp sieben Prozent Verzinsung, die Risikoaufschläge stagnierten auch nach Bekanntwerden der Irland-Intervention.

"Nun stehen wir in der ersten Reihe. Einige Wochen kann die Irland-Rettung Ruhe bringen. Dann wird der Druck auf Portugal wieder steigen", sagt der konservative Exfinanzminister Bagão Félix zur Tageszeitung Público.

Oppositionschef Pedro Passos Coelho ortet nun zwar "ein höheres Defizit als von der Regierung angegeben", will das Budget 2011 zum Wohle des Landes aber nicht torpedieren. Zur Erklärung: Die Regierung ist auf die Unterstützung der Opposition per Stimmenthaltung angewiesen. Heiße Herbsttage stehen dennoch bevor, denn Ende der Woche am 26. November soll der Staatshaushalt für 2011 nach parlamentarische Debatten und Abänderungsanträgen nun endgültig abgesegnet werden. Am Mittwoch soll ein Generalstreik den Unmut der Bürger gegenüber dem auferlegten Sparzwang auf die Straßen tragen. (Jan Marot, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2010)