Luxemburg - Die EU-Beamtengehälter werden trotz Krise deutlich steigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine von den EU-Regierungen reduzierte Gehaltserhöhung für EU-Beamte gekippt. Die EU-Kommission hatte im Vorjahr Klage gegen die Entscheidung des EU-Ministerrates eingebracht, aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung die Beamtengehälter um 1,85 Prozent anstatt nach der vereinbarten Berechnungsmethode um 3,7 Prozent zu erhöhen.
Die Erhöhung um insgesamt 110 Millionen Euro betrifft mehr als 40.000 EU-Beamte, die Europaabgeordneten, EU-Richter und die Spitzen der Kommission und des Rates. Sie gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli vergangenen Jahres. Für 2011 und danach müssen die EU-Beamten mit sehr geringen Zuwächsen rechnen.
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Rund 40.000 EU-Beamte dürfen sich freuen: Statt um 1,85 Prozent, wie es der Ministerrat der Nationalstaaten im Dezember 2009 beschlossen hat, werden ihre Gehälter im laufenden Jahr um das Doppelte - exakt 3,7 Prozent - erhöht, insgesamt um 110 Millionen Euro. Das gilt auch für EU-Abgeordnete, Kommissare, Höchstrichter, deren Bezüge an Beamte gekoppelt sind, rückwirkend ab Juli 2010.
Dies ergibt sich aus einer Erkenntnis des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vom Mittwoch: Weil der Ministerrat die von der EU-Kommission errechnete Bezügeanpassung ohne das im Statut vorgesehene spezielle Verfahren bei "einer abrupten, erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage" geändert habe, habe er seine Kompetenz überschritten, EU-Recht verletzt.
Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Die Gehaltserhöhungen für die EU-Beamten hatten vor einem Jahr für große öffentliche Aufregung gesorgt. Mitten in der Eurokrise hatten die Vertreter der nationalen Regierungen - wohl mit Blick darauf, dass das nicht populär erscheint - eine Erhöhung um 3,7 Prozent für zu hoch erachtet und eine Änderung verfügt. Experten wiesen aber schon damals darauf hin, dass dies nicht halten werde, da die Rechtslage recht eindeutig ist. EU-Beamte erhalten automatische Gehaltsvorrückungen, wie das der Ministerrat 2001 beschlossen hat. Die richten sich direkt nach den Anhebungen bei den Beamten in acht EU-Staaten plus einer Zulage für hohe Lebenskosten in Brüssel.
Die Erhöhungen kommen um etwa ein Jahr zeitverzögert: Die 3,7 Prozent mit Stichtag 1. Juli 2008 sind Folge der damals guten Konjunkturlage unmittelbar vor dem Bankencrash. In Österreich erhielten Beamte vergleichbar 3,5 Prozent. Im nächsten Jahr sollen die EU-Beamten nur 0,1 Prozent Gehaltserhöhung erhalten. Eine Mehrheit des EU-Parlaments spricht sich dennoch für eine Änderung der Statuten aus. (Thomas Mayer aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2010)