Wien - Kaum zwei Monate ist das neue ORF-Gesetz in Kraft, schon soll es geändert werden. Bei vorgezogenen Neuwahlen wünschen sich die Stiftungsräte mehr Handlungsspielraum vom Gesetzgeber. Im Schreiben an die Parlamentsparteien ersucht das Gremium die Klubobleute der Parlamentsparteien, "die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorgezogene Neubestellung der Geschäftsführung durch den Stiftungsrat zu schaffen". Die Klubobleute mögen "überprüfen, ob dem Stiftungsrat per Gesetzesänderung der erforderliche Handlungsspielraum für eine vorgezogene Neubestellung des künftigen ORF-Direktoriums (Generaldirektor mit vier Direktoren sowie der Landesdirektoren) eingeräumt werden kann."

Stichwort Neuwahlen: Keine Zeit verlieren will damit die ÖVP, aber "sicher nicht mit Wrabetz" , heißt es aus dem schwarzen Klub.

Sparprogramm greift

Am Küniglberg regiert unterdessen weiter der Sparstift. Der Budgetentwurf sieht zur weiteren Senkung der Personalkosten in den kommenden beiden Jahren weiteren Abbau von bis zu 150 Mitarbeitern vor.

Für 2011 plant der ORF ein positives Konzern-Ergebnis (EGT) von 300.000 Euro. Ursprünglich war für 2011 ohne Maßnahmen ein Minus von 25 Mio. Euro angenommen worden. Nach Verlusten im Vorjahr befindet sich der ORF damit wieder in den schwarzen Zahlen. Die Einsparungseffekte, die seit 2008 auf Jahresbasis rund 125 Mio. Euro betragen, zeigten Wirkung, die Werbekonjunktur habe sich besser entwickelt.

Kritik kommt von Zentralbetriebsrat Gerhard Moser: Ihn stört, dass die "schwarze Null" sowohl heuer als auch in den kommenden Jahren "ohne Einrechnung der Gebührenrefundierung" erreicht werden soll: "Dann stellt sich schon die Frage, wozu die Refundierungen, die an drastische und verfassungswidrige Personalsparpakete geknüpft sind, überhaupt gebraucht werden." (prie, APA, DER STANDARD; Printausgabe, 25.11.2010)