Wien - Der umstrittene Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum wird um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Verlängerung soll aber die letzte gewesen sein: Der Assistenzeinsatz soll im kommenden Jahr schrittweise zurückgefahren werden und Ende 2011 auslaufen, so die Pläne des Verteidigungsressorts. Der entsprechende Beschluss wurde heute im Ministerrat gefällt.
Demnach soll die Gesamtstärke maximal 1000 Soldaten bis 30. Juni 2011 betragen, bis 30. September auf 500 reduziert werden und bis Ende des Jahres auslaufen. Die Kosten beziffert das Ressort mit 12,5 Millionen Euro.
Volksbefragung möglicherweise schon Mitte 2011
Das Verteidigungsministerium hat außerdem abseits der Öffentlichkeit Modelle für eine Heeresreform ausgearbeitet. Am 15. Dezember werden internationale Experten über alternative Armeepläne beraten. Das Ressort hat Experten aus Ungarn, Dänemark, Deutschland, Slowenien, der Schweiz, Belgien und Finnland zu einem Symposium geladen.
Eine Volksbefragung über die Abschaffung des Wehrdienstes wäre theoretisch schon nächstes Jahr möglich. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte kürzlich selbst gemeint, diese könne frühestens in eineinhalb Jahren stattfinden. Die "Krone", die für die Abschaffung kampagnisiert, berichtete heute, dass die Volksbefragung schon im Sommer 2011 über die Bühne gehen könnte. Das berichtet auch die Tageszeitung "Österreich".
Modelle von Berufs- bis Freiwilligenheer
Modell 1 sähe laut den Zeitungsberichten eine nur unwesentliche Veränderung und eine Beibehaltung des bisherigen Systems samt Wehrdienst vor. Modell 2 wäre ein Berufsheer bei gleichbleibenden Aufgaben wie bisher. Modell 3 hätte ebenfalls gleichbleibende Aufgaben, allerdings mit einem Berufsheer plus Milizkomponente. Modell 4 brächte ein reines Berufsheer ohne Einsätze im Ausland. Modell 5 ist ein Freiwilligenheer ohne Einsätze im Ausland. Modell 6 würde ein Berufsheer, allerdings ohne einer Katastrophenhilfe, vorsehen. Modell 7 basiert auf einem Freiwilligenheer, das aber nicht zur Katastrophenhilfe eingesetzt wird.
Niessl: Heerespräsenz weiterhin erforderlich
Mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes werde "eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des Burgenlandes erfüllt", erklärte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Das Bundesheer habe sich bewährt und viel zur Sicherheit der Menschen in der Grenzregion beigetragen. "Im Interesse der Sicherheit ist es erforderlich, dass auch weiterhin Soldaten im Einsatz bleiben", so Niessl am Montag in einer Aussendung anlässlich eines Lokalaugenscheins zu dem Thema in Kittsee.
Die flexiblere Handhabung des Assistenzeinsatzes sei auch Teil eines kürzlich in Eisenstadt beratenen neuen Sicherheitskonzeptes. Eine der Forderungen Niessls betrifft den Einsatz eines Polizisten in jeder Gemeinde als Kontaktperson und Bindeglied zur Bevölkerung. Außerdem solle "unverzüglich" im Burgenland wieder mit der Ausbildung von Polizisten begonnen werden. Das Durchschnittsalter der eingesetzten Beamten liege bei 45 Jahren. Bis Ende des Jahres 2013 würden zudem 94 Polizisten in den Ruhestand treten.
Die Grünen kritisieren die Verlängerung als "Schwachsinn". Die Regierung habe Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen brauchen, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung. (APA)