Wien - Nach dem von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geäußerten Wunsch, die im Regierungsprogramm vereinbarte Steuerreformkommission nun auch tatsächlich einzusetzen, zeigt sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) initiativ. Er wolle die Einkommenssteuer-Gesetze durchforsten und einfacher und prägnanter machen, erklärte der Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. In was für Gremien dies geschehen soll, ließ der Finanzminister jedoch offen. Aufgenommen werden soll die Arbeit jedenfalls noch in diesem Jahr.

Faymann, der ja für das Wahljahr 2013 eine Steuerreform plant, hatte gestern gemeint, die Steuerreformkommission möge endlich mit Leben erfüllt werden: "Ich habe den Eindruck, dem Regierungspartner ist sie momentan noch nicht gleich wichtig wie mir, aber was nicht ist, kann noch werden."

Doppelbesteuerungsabkommen

Der Ministerrat hat heute zuden OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Südafrika abgesegnet. Damit hat Österreich seit dem Jahr 2009 mit mehr als 20 Ländern neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen oder bestehende angepasst. Die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland und Südafrika an den OECD-Standard über den internationalen Informationsaustausch sei ein wichtiges Instrument zur rascheren Verfolgung von Finanzdelikten, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag in einer Aussendung.

Österreich wurde im September 2009 nach dem Abschluss von OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf Staaten von der "Grauen Liste" der OECD jener Länder gestrichen, die keine Informationen über ausländische Kontoinhaber weitergeben. Damit wurde das Bankgeheimnis in Österreich für Steuerausländer gelockert.

Nach OECD-Kriterien überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen wurden bisher mit Belgien, Bosnien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Norwegen, San Marino, Schweden, Schweiz, Singapur und Großbritannien geschlossen, hieß es aus dem Finanzministerium gegenüber der APA. Gänzlich neue OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen wurden mit Bahrain, Bulgarien, Serbien, Hongkong und Libyen sowie Katar unterzeichnet.

Österreichischen Abkommen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen wurden im September 2009 mit Andorra, Gibraltar und Monaco sowie St. Vincent & Grenadinen geschlossen. (APA)