Insgesamt 80,1 Millionen Tonnen Treibhausgas hat Österreich im Jahr 2009 in die Luft gepulvert. Das sind zwar um fast sieben Millionen Tonnen weniger als 2008, aber noch immer über elf Millionen Tonnen über dem Kyotoziel. Das bedeutet, dass Österreich das Klimaziel, wie schon im Vorjahr, verfehlt hat. Für Umweltminister Niki Berlakovich ist die Reduktion ein Zeichen, dass gesetzte Maßnahmen greifen, aber "noch immer kein Grund zum Jubeln".
Bei einer Pressekonferenz präsentierte Berlakovich gemeinsam mit Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, die aktuelle "Treibhausgas-Inventur". Die Zahlen zeigen, dass noch immer der Bereich Verkehr die Hauptverantwortung für die Gesamtemissionen Österreichs trägt. Seit dem Jahr 1990 sind die Treibhausgase in diesem Sektor um 54 Prozent gestiegen - haben aber im Vergleich zum Jahr 2008 um 0,9 Millionen Tonnen abgenommen. Diese Reduktion führt Berlakovich auf die verstärkte Beimischung von Biokraftstoffen zu fossilen Treibstoffen zurück.
ÖBB-Preiserhöhung als "fatales Signal"
In diesem Zusammenhang sieht es Berlakovich als "fatales Signal" der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria, dass die Preise für den Gütertransport auf der Schiene angehoben werden. In den nächsten drei Jahren werden so die Beförderungspreise für die Holz- und Werkzeugwirtschaft um 30 Prozent, für das Gewerbe sogar mit nur einmonatiger Ankündigung um 150 Prozent gesteigert. Das bedeutet laut Umweltminister 100.000 Tonnen mehr Treibhausgas durch Güterverkehr auf Österreichs Straßen. Die Verhandlungen zwischen der ÖBB und der Holzindustrie würden aber noch laufen.
Ein weiterer Garant für hohe Treibhausgasemissionen ist der Sektor Industrie. Hier konnten 2009 (23 Millionen Tonnen Emissionen) im Vergleich zum Vorjahr 14 Prozent eingespart werden. Diese Entwicklung hängt für Rebernig mit der Wirtschaftskrise und der schlechteren wirtschaftlichen Lage für Industriebetriebe in diesem Jahr zusammen. Durch den Emissionshandel werden auf diesem Sektor mehr als 16 Millionen Tonnen Treibhausgas abgedeckt. Für Industriebetriebe, die an diesem Handel nicht beteiligt sind, bezeichnet Rebernig das Ziel von vier Millionen Tonnen "als sehr ambitioniert". Diese kleinen Betriebe liegen auch mit sieben Millionen Tonnen Emissionen deutlich über dem Ziel.
Düstere Prognosen
In den anderen Sektoren lassen sich ebenfalls Rückgänge verzeichnen. So emittiert der Bereich Energieaufbringung im Gegensatz zu 2008 um eine Tonne weniger Treibhausgase. Der Sektor "Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch" liegt mit 11,3 Millionen Tonnen sogar mit 0,6 Prozent unter dem Kyoto-Ziel, und auch die Bereiche Abfallwirtschaft, Fluorierte Gase und sonstige Emissionen liegen auf Zielwerten.
Rebernigs Prognose für das Jahr 2010 sieht aber wieder düsterer aus: "In diesem Jahr rechnen wir durch die bessere Wirtschaftslage wieder mit einem Anstieg der Emissionen. Diese werden in etwa auf den Werten des Jahres 2008 liegen." Sollten die Kyoto-Ziele bis 2012 nicht erreicht werden, rechnet Berlakovich mit Emissionszertifikatszukäufen im Wert von 600 Millionen Euro.
Greenpeace übt Kritik
Im Moment bessert Österreich seine Treibhausgasstatistik sowohl mit Neubewaldung, als auch mit sogenannten JI/CDM-Projekten auf. Dabei werden Klimaprojekte in anderen Staaten finanziell und technologisch unterstützt. Durch diese Hilfe ließ sich Österreich insgesamt schon 45 Millionen Tonnen Treibhausgase gutschreiben, sodass in der Statistik "nur" 5,1 Millionen Tonnen auf das Kyoto-Ziel fehlen.
Die Umweltorganisation Greenpeace übt derweil harsche Kritik. "Umweltminister Berlakovich schafft es nach wie vor nicht, Klimaschutzpolitik in Österreich durchzusetzen. Die Strafe für diese Versäumnisse trifft einmal mehr den Steuerzahler. Uns erwarten alleine für die Jahre 2008 und 2009 Strafzahlungen in der Höhe von hunderten Millionen Euro. Die Strafen für die verbleibenden drei Jahre sind hier noch gar nicht mitgerechnet", erklärt Energiesprecher Niklas Schinerl. (Bianca Blei, derStandard.at, 12.1.2011)