Wien - Nun wächst offenbar auch der Unmut innerhalb des ÖVP-Arbeitnehmerbundes gegen die Regierungsvorlage zur Pensionsreform. Der niederösterreichische AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) fordert den Rücktritt von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend. Dirnberger wirft Fasslabend in einer Aussendung vor, sich "gegen die Arbeitnehmer und für das Diktat der Parteispitze entschieden" zu haben. Und "das hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht".

"Vom Bundespräsidenten abwärts fordern alle besonnenen und vernünftigen politischen Kräfte des Landes den Beschluss der Pensionsreform im Herbst - heute wurde auch der Widerstand der Salzburger Landesregierung bekannt. Im Gegensatz dazu stellt sich ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend weiter hinter den überhasteten Zeitplan der Bundesregierung zur Pensionsverschlechterung und weist sogar den Vorschlag des Bundespräsidenten in Verkennung der Realitäten zurück. Ihm sind die existenziellen Belastungen der ArbeitnehmerInnen offenbar gleichgültig", empört sich Dirnberger. Damit habe sich Fasslabend als "Vertreter der Arbeitnehmer disqualifiziert und sollte seine ÖAAB-Funktion zurück legen".

Jeder der heute noch, so wie Fasslabend und die restliche Führungsspitze des ÖAAB, davon spreche, dass es "Abfederungen" gegeben habe und dass die "Giftzähne" gezogen worden seien, "spricht die Unwahrheit. Das belegt die Stellungnahme der Salzburger Landesregierung, die davon spricht, dass es nur 'geringfügige Änderungen' gibt und dass 'den geäußerten Bedenken .... in keiner Weise Rechnung getragen wurde'". Das wiederum beweise den "Umfaller" von Fasslabend, der noch vor wenigen Wochen von einem "inakzeptablen Regierungsentwurf" gesprochen und "grundlegende Korrekturen" gefordert habe.

Kritik kommt auch von der Landesvorsitzenden der Christgewerkschafter in der Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe-Persönlicher Dienst, Ingrid Kreuzer (ÖAAB). "Ich verstehe das nicht - da warnt der Bundespräsident die Regierung vor überhasteter Eile und was machen einige Arbeitnehmervertreter in der Regierung? Sie treiben weiter viele Menschen mit großem Tempo in die Armut". Kreuzer: "Das Zukunftsszenario für die ArbeitnehmerInnen in der Pension ist, dass sie auf viel Gewohntes in ihrem Leben, wie Auto, Telefon, Fernsehen und Radio verzichten werden müssen, weil sie es sich diese Notwendigkeiten einfach nicht mehr leisten werden können. Sie werden in ihrem Garten statt Blumen Erdäpfel anbauen und im Winter im Wald Holz sammeln müssen, weil die Vorhaben der Bundesregierung die künftigen Pensionisten in die Armut treibt".

"Wenn der erste Mann im Staate, Bundespräsident Klestil, zu Vorsicht und Mäßigung aufruft, sollten die Angesprochenen in Regierung und Nationalrat dem folgen und nicht weiter auf den von Schüssel vorgegebenen Terminplan bestehen. Der Bundespräsident hat sich mit seinen gestrigen Aussagen an die Spitze der Volkserhebung gegen den unsozialen, neoliberalen Kurs der Bundesregierung gesetzt, womit klar ist, wo die besonnenen Kräfte, wie Sozialpartner und Gewerkschaften stehen und wo die Scharfmacher und Zündler werken", betont die ÖAAB-Funktionärin. (APA)