Wien - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka versuchte am Samstag angesichts der jüngsten Aussagen von LH Jörg Haider (F), in Sachen Pensionsreform zu beschwichtigen: Die Harmonisierung der Pensionssysteme sei bereits gemeinsam mit der FPÖ im Ministerrat beschlossen worden. Und der Abbau von Politikerprivilegien sei bereits auf parlamentarischer und auf Regierungsebene festgelegt worden und stehe außer Streit, meinte Lopatka in einer Aussendung. Er plädierte für eine "bedachte und umsichtige Debatte".

Haider hatte den Ministerratsbeschluss zur Harmonisierung im "Journal zu Gast" als ungenügend zurückgewiesen: Dieser Beschluss enthalte "keinerlei Verpflichtungen für den zukünftigen Gesetzgeber", sagte Haider, um gleich anschließend festzustellen, dass sich die FPÖ "in dieser Frage nicht über den Tisch ziehen" lasse.

Lopatka betonte dazu: "Alle derzeitigen Schritte im ASVG- Bereich sind selbstverständlich auch für die Versicherten in anderen Systemen deckungsgleich vorgesehen." Dieser Schritt stelle die Gesamtharmonisierung der Pensionssysteme dar, die bereits im Ministerrat beschlossen worden sei. "Das ist keinesfalls aufgeschoben - ganz im Gegenteil."

Die ÖVP gehe davon aus, dass sich die Sozialpartner in die Debatte einbringen werden. Eine schriftliche Einladung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) liege dazu bereits vor.(APA)