Salzburg - "Diese Pensionskürzungsreform ist noch zu verhindern", zeigte sich Salzburgs SPÖ-Vorsitzende und LH-Stv. Gabi Burgstaller angesichts der Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider im Ö1-Mittagsjournal heute, Samstag, in einer Aussendung zuversichtlich. Interessant sei für die Österreicher nur das Ergebnis, nicht aber die Parteitaktik. Jede Unterstützung sei der SPÖ willkommen, auch jene des Kärntner freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haiders, betonte Burgstaller.

"Wolfgang Schüssel schwimmen seine Felle langsam aber sicher davon", erklärte die Salzburg SPÖ-Vorsitzende. Nach einer langen Phase des Winterschlafes scheint die FPÖ langsam zur Besinnung zu kommen und erkenne, wie kaltblütig, unausgewogen und überhastet der von der Regierung Schüssel II vorgelegte Gesetzesentwurf zur so genannten Pensionsreform sei.

Burgstaller zeigt sich erfreut über den bei den Freiheitlichen beginnenden Umdenkprozess: "Die SPÖ begrüßt in ihrem Kampf gegen diese Pensionskürzungspläne jede parlamentarische Unterstützung durch freiheitliche Abgeordnete ebenso wie den außerparlamentarischen Druck durch verantwortungsvoll agierende Gewerkschaften. Es zählt das Ergebnis, dieser unausgegorene Entwurf trifft die Menschen überfallsartig und mit voller Härte. Daher muss er vom Tisch."

Erst wenn es wirklich zu einer Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme komme, "können wir ehrlicherweise von einem Allgemeinen Sozialversicherungsrecht sprechen", erklärte Burgstaller. "Mit vereinten Kräften werden wir es schaffen, diesen ungerechten und lediglich die ASVG-Pensionisten belastenden Entwurf scheitern zu lassen, um dann gemeinsam eine gerechte und sozial ausgewogene Reform zu verhandeln, die den Österreicherinnen und Österreichern einen sicheren Lebensabend gewährleistet".(APA)