Wien - Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "Österreichs Schuldenkönig". In seiner bisherigen Regierungszeit - als Minister, Vizekanzler und Bundeskanzler - habe Schüssel 79,7 Mrd. Euro an Staatsverschuldung mit zu verantworten. In der Regierungszeit von SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky sei dieser Wert dagegen nur bei 67,3 Mrd. Euro gelegen, bei Bruno Kreisky nur bei 26,8 Mrd. Euro, rechnete Matznetter bei einer Pressekonferenz am Montag vor.

"Als Regierungsmitglied zu verantworten hat die Vielzahl aller Schulden eine Person: Wolfgang Schüssel", kritisierte Matznetter. Dass die nun geplanten Defizitzahlen halten, glaubt der SP-Budgetsprecher nicht, da Länder und Gemeinden ihre Budgetziele nicht einhalten könnten.

"Falsche Finanzpolitik"

Grundsätzliche Kritik übte der SP-Budgetsprecher an der "falschen Finanzpolitik" der Regierung: Allein von 2000 bis 2004 steige die Staatsverschuldung um 14,03 Mrd. Euro, ohne dass damit gezielte Konjunktureffekte gesetzt würden: "Die Defizite und Schulden sind nicht geplant für ein Programm zur Modernisierung des Landes, sondern sie sind Zahlen die einfach passieren." Die Regierung schwäche die Kaufkraft der Bevölkerung, setzte keine Impulse für die Wirtschaft und Forschung und verwende zu wenig Mittel für die Infrastruktur.

Matznetter wünscht sich angesichts der nun erreichten "Talsohle" der konjunkturellen Entwicklung eine Vorziehung der Entlastungsschritte der Steuerreform. Die Vorgehensweise der Regierung sei im Übrigen auch "handwerklich falsch": Anstatt bereits jetzt ein Doppelbudget für 2003 und 2004 zu beschließen hätte die Regierung nach Ansicht Matznetters für das Budget 2004 die Konjunkturprognosen des Sommers abwarten müssen. Damit hätte man Risiken aus der sich ändernden Konjunkturlage reduzieren können.(APA)