Wien - Der von der Regierung versprochene Ausbau Österreichs zu einem "Hochleistungsland" mit zeitgemäßen Verkehrswegen droht schon wieder ins Stocken zu geraten. Grund dafür sind die Doppelbudgets für die Jahre 2003 und 2004. Insbesondere der Bahn seien Fesseln angelegt worden, sagen Kritiker. Die ÖBB bekommen vom Staat 100 Mio. Euro weniger im Jahr. Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung könnte dies noch schwerwiegende Folgen haben.

"Kürzungen, wohin man schaut", heißt es im Büro der Grünen Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger. Speziell das Verkehrskapitel sei "eine glatte Enttäuschung."

2,275 Milliarden für Verkehr & Co

SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hat den Eindruck, als sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Heckenschere über die einzelnen Posten drüber gegangen. Und beim Öffentlichen Personennahverkehr habe sich der Staat fast ganz aus der Verantwortung gestohlen.

73 Seiten umfasst das Budgetkapitel "Verkehr, Innovation und Technologie". Nach 2,585 Milliarden Euro im Vorjahr will der Bund heuer 2,275 Milliarden Euro dafür ausgegeben; das sind 3,7 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben von 61,459 Milliarden Euro. Auch wenn kommendes Jahr Ausgaben von 2,645 Mrd. Euro geplant sind, liegt man damit noch deutlich unter den 3,706 Milliarden Euro, die im Jahr 2001 geflossen sind.

EU wird in die Pflicht genommen

Angesichts der Budgetnöte setzt man nun darauf, anderswo Gelder loszueisen. Beim Ausbau der Westbahnstrecke etwa will man jetzt die EU verstärkt in die Pflicht nehmen. Infrastrukturminister Hubert Gorbach hat das Vorhaben als Teil der transeuropäischen Netze (TEN) in Brüssel eingereicht. Die Gesamtkosten der Strecke auf österreichischem Gebiet liegen laut den Projektunterlagen bei 6,7 Milliarden Euro.

Pendler als Opfer Anträge auf EU-Unterstützung wurden auch für den geplanten Brennerbasistunnel sowie den Ausbau der Südachse Brünn-Wien-Graz und weiter in Richtung Adria eingereicht. Gorbach hoffte zuletzt auf eine EU-Mitfinanzierung von bis zu 20 Prozent.

Für die Grünen ist es eine "Illusion" zu glauben, Länder und Gemeinden könnten die Kürzung der Nahverkehrsmittel durch den Bund kompensieren. "Die sind angehalten, Überschüsse zu produzieren, weil unsere Gesamtverschuldung sonst die Maastricht- Grenzen zu sprengen droht. Die haben keinen Spielraum mehr, zusätzliche Mittel auszugeben." Leidtragende seien die Pendler, die sich auf höhere Tarife einstellen müssten.

Gekürzt hat der Bund auch die Investitionszuschüsse für Straßenbahnen und Obus-Linien, und zwar um zwei Drittel auf 100.000 Euro. (Günther Strobl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.5.2003)