Ex-Böhler-Uddehom-Chef Claus Raidl plant sein bereits im Herbst des Vorjahrs in Aussicht gestelltes Volksbegehren gegen Föderalismus ganz neu zu überdenken und mit Hilfe des Internets durchzuführen. Grundlegendes Ziel der Initiative sei es, einen möglichst großen Druck auf die Politiker auszuüben. Diesen Druck glaubt Raidl bei einem "normalen" Volksbegehren nicht effektiv genug erreichen zu können. "Mit 400.000 bis 500.000 Unterschriften wären wir auf Platz 17 der Volksbegehren", gab Raidl am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des Management Clubs zu bedenken.

"Druck auf die Politik zu bekommen, das ist die Kunst", so Raidl, und das gehe nur über Wählerstimmen. Denn das Verhalten der Politiker, Stimmen zu maximieren, und das Ziel der Föderalismusreform, den Ertrag zu maximieren, passten nicht zusammen. "Es geht um den Willen zur Umsetzung", betonte Raidl.

Um die Menschen besser anzusprechen werde es "tolle Beispiele" für Geldverschwendung geben, kündigte Raidl an. Für die Kampagne bräuchte man eine junge Frau oder jungen Mann, die mit der Grundaussage auftreten, "es geht um die Zukunft, um Geld für Bildung, Pflege und Forschung und Entwicklung", so Raidl. Es werde dabei nicht darum gehen, die Landeshauptleute zu ärgern, sondern darum, die Verwaltung billiger zu machen und bei vielen Dingen zu sparen.

"Gewalter Anstoß"

"In der Verwaltungs- und Föderalismusreform liegt viel Geld", so Raidl. Dieses Geld müsse für andere Dinge frei gemacht werden. Schätzungen zufolge geht es um rund 2 Prozent des BIP, also rund 6 Mrd. Euro jährlich. Im ersten Jahr werde die Reform allerdings auch was kosten, denn für die frei werdenden Beamten müsste ein Sozialplan ausgearbeitet werden.

Eine Reform des Föderalismus scheitere derzeit daran, weil die großen Parteien von ihren Landesparteien abhängig seien. Diese finanzierten die Wahlkämpfe und erstellten die Wahllisten, über die nur die Landeshauptleute bestimmen würden. "Wie soll da was passieren", so Raidl. Deshalb müsse das Volksbegehren ein "gewaltiger Anstoß" sein. Andererseits müsse man realistisch sein: "Die warten nicht auf uns."

Man könnte den Ländern auch die Gesetzgebung wegnehmen und aus den Landtagen so etwas wie eine Bezirksverwaltung machen, während die Landeshauptleute in einer Direktwahl vom Volk bestimmt würden. "Das in Österreich in Ruhe zu diskutieren, ist nicht möglich", meinte Raidl, ein "großer Wurf" sei zu vergessen. Sein Ansatz wäre, gemeinsame Punkte herauszunehmen und zur Bundeskompetenz zu machen, etwa die neun Landeskrankenhäuser.  (APA)