Bei der Sanierung irischer Banken will die Dubliner Regierung einen größeren Kreis von Gläubigern angeschlagener Institute zur Kasse bitten. So solle die Last der Steuerzahler gemindert werden, sagte der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney am Sonntag im staatlichen Rundfunksender RTE. Irland will demnach mit der EU, der EZB und IWF aushandeln, dass auch vorrangige Gläubiger Verluste hinnehmen müssen. Dabei gehe es um Vorzugsobligationen, für die der Staat keine Garantie übernommen habe und die sich auf derzeit mehr als 16 Mrd. Euro belaufen. Nachrangige Gläubiger können bereits an den Kosten der Krise beteiligt werden, so dass Verluste bei ihren Bonds möglich sind.

Die neue irische Regierung will mit der Europäischen Union (EUI) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Konditionen für das Rettungspaket aushandeln, das sie für Irland als zu kostspielig betrachtet. Die Lasten der verheerenden Bankenkrise in dem Euroland will sie auf mehr Schultern verteilen. Die EZB hat sich aber aus Angst vor einer Kettenreaktion an den Finanzmärkten dagegen gewandt, bei vorrangigen genauso vorzugehen wie bei nachrangigen Gläubigern.

Neues Liquiditätsprogramm

Unterdessen bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar ein neues Programm zur Liquiditätsunterstützung von Banken in der Eurozone vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Zentralbankkreisen in der Eurozone erfuhr, soll das Programm zunächst speziell auf die Bedürfnisse der irischen Institute zugeschnitten sein. Es soll demnach in der kommenden Woche vorgestellt werden, wenn auch die Ergebnisse der Banken-Stresstests vorliegen.

Das Unterstützungsprogramm soll den Angaben zufolge das ELA (Emergency Liquidity Assistance) ablösen, das von der irischen Zentralbank zur Verfügung gestellt wird. "Es wird wahrscheinlich dem Anleihe-Aufkaufprogramm der EZB (SMP) in dem Sinne ähnlich sein, dass es keinen festen Zeitrahmen gibt", sagte der Informant, der namentlich nicht genannt werden wollte. Wenn man einen Fünf- oder Zehnjahreszeitraum festlege, tendierten manche Leute dazu, das Problem bis kurz vor Schluss zu ignorieren.

Banken als Achillesferse Irlands

Das Liquiditätsprogramm sei zwar zunächst für die irischen Banken vorgesehen, solle schrittweise aber auch für andere Banken der Eurozone verfügbar gemacht werden. Kontrolliert werde es vom EZB-Rat, der auch die Bedingungen im jeweils konkreten Fall bestimme.

Am Freitag hatte Irlands Ministerpräsident Enda Kenny die EZB um eine Verlängerung ihrer Geldspritzen für irische Banken ersucht. Beim EU-Gipfel habe er EZB-Präsident Jean-Claude Trichet darum gebeten, die angeschlagenen Finanzhäuser weiterhin mit kurzfristigem EZB-Geld zu versorgen, sagte Kenny.

Die Banken haben sich als Achillesferse des Inselstaates herausgestellt. Es wird befürchtet, dass die Institute noch mehr als die bereits in Aussicht gestellten 35 Milliarden Euro von EU und IWF benötigen. Endgültige Sicherheit darüber soll der Stresstest bringen, dessen Ergebnisse in der kommenden Woche erwartet werden. 

Die anstehenden Ergebnisse der Stresstests für die irischen Banken können einem Pressebericht zufolge im Nachhinein nicht mehr angefochten werden. Die Notenbank habe dafür gesorgt, dass die Resultate verbindlich seien, berichtete die "Irish Times" am Montag. Die Institute Bank of Ireland, Allied Irish Banks, Irish Life & Permanent und EBS Building Society hätten somit nicht mehr die Möglichkeit, niedrigere Schätzwerte für Kreditverluste oder revidierte Kapitalanforderungen durchzusetzen. (Reuters/APA/red)