Wien - Äußerst knapp fiel am Dienstag die Replik von Verteidigungsminister Günther Platter (V) auf die Forderung des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) nach einer Neuausschreibung der Abfangjäger aus. "Ich schließe es aus", meinte Platter am Dienstag dazu. "Der Präsident Prinzhorn hat gesagt, dass das seine Privatmeinung ist, und ich möchte eine private Meinung nicht kommentieren", meinte der Verteidigungsminister nach dem Ministerrat.

Auch FP-Klubobmann Herbert Scheibner hat die Forderung seines Parteikollegen, des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn, nach Neuausschreibung der Abfangjäger abgelehnt. "Er hat ja gesagt, dass das seine persönliche Meinung ist. Die Parteilinie steht im Regierungsprogramm", meinte Scheibner vor Beginn des Ministerrates knapp. Prinzhorn hatte am Montag unter Verweis auf die Wahlkampflinie von ÖVP und FPÖ eine neuerliche Ausschreibung gefordert.

"Wir haben im Wahlkampf erklärt, die neue Regierung wird neue Beschlüsse fassen. Ich erwarte mir diese Vorgehensweise", so Prinzhorn. Würde der Eurofighter-Kauf wie geplant am 4. Juni im Nationalrat beschlossen, "dann hätte man den Wähler getäuscht".

Neuausschreibung für Grasser kein Thema

"Kein Thema" ist eine neue Ausschreibung der Abfangjäger auch für Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Ankauf und die Vorgangsweise seien im Regierungsübereinkommen "sehr klar festgelegt", der Verteidigungsminister agiere im Einklang mit allen Vorschriften und Rechtsgutachten, so der Minister am Dienstag vor Journalisten. "Ich sehe keinen Grund, warum man diesen Prozess jetzt abbrechen sollte", betonte Grasser. Die Regierung müsse - auch international - Verlässlichkeit signalisieren.

Ob die gegenüber der Ausschreibung von 24 auf 18 reduzierte Stückzahl eine neue Ausschreibung erfordert hätte, beantwortete Grasser nur ausweichend: "Ich bin nicht der Verteidigungsminister. Ich bin der Finanzminister." Nicht nachvollziehen könne er das vom Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn (F) angegebene Einsparungsvolumen von bis zu einer Milliarde Euro, das durch eine neue Ausschreibung zu lukrieren wäre.

Dass die Abfangjäger im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, begründete der Finanzminister mit dem "zeitlichen Zusammenhang". Man brauche für den Abschluss des Kaufvertrages eine haushaltsrechtliche Ermächtigung durch den Gesetzgeber, "und die braucht man noch in der ersten Jahreshälfte". Ob dies nun mit dem Budgetbegleitgesetz geschehe oder als eigenes Gesetz, sei "völlig einerlei".

Zu seinen persönlichen Sympathien in dieser Frage wollte sich Grasser, der den Abfangjäger-Ankauf lange massiv abgelehnt hatte, nicht äußern. Er habe sich nach langer Diskussion bereit erklärt, mitzuwirken. Insgesamt gehe es jetzt weniger um eine Frage der persönlichen Sympathie als um eine "Frage der Handschlagqualität".

(APA)