Grund für die Verspätung des Budgetausschusses war das Budgethearing. Die Fragen der Abgeordneten und die ausführlichen Antworten der drei Experten Gerhard Lehner (Wifo), Markus Marterbauer (Wifo) sowie Bruno Rossmann (Arbeiterkammer) haben statt der geplanten vier Stunden fünfeinhalb Stunden in Anspruch genommen. Statt um 13 Uhr haben in der Folge die Beratungen über das Budgetbegleitgesetz erst nach 15 Uhr begonnen - und da musste statt der Inhalte zuerst die weitere Vorgangsweise beraten werden.
Einig waren sich die Fraktionen offenbar über die Termine im Budgetausschuss bis Donnerstag: Am Dienstag standen - bis etwa 18 Uhr - die Bereiche Soziales und Gesundheit auf der Tagesordnung, die Fortsetzung ist für Mittwochnachmittag (15 bis 18 Uhr) vorgesehen. Am Donnerstag von 18 bis 20 Uhr steht dann die Steuerreform auf dem Programm.
Die SPÖ wünscht sich darüber hinaus nach dem Runden Tisch bei Bundespräsident Thomas Klestil eine weitere Pensionsdebatte von mindestens drei Stunden. Weitere drei bis vier Stunden sollte über die Abfangjäger diskutiert werden. Bis dorthin müsse allerdings klar sein, welcher Betrag sich hinter den derzeit im Entwurf zum Nachkaufgesetz eingesetzten "xx Mio. Euro" verberge, so der stellvertretende Klubdirektor Peter Pointner zur APA.
Das diesbezügliche Angebot der Koalitionsparteien sieht vor, am Freitag zwischen 15 Uhr und 16.30 Uhr an die Beratungen des Budgetkapitels "Militärische Angelegenheiten" eineinhalb Stunden für die Abfangjäger anzuhängen, so ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz zur APA. Kommenden Dienstag sollten weitere drei Stunden über die restlichen Kapitel stattfinden, nach den Vorstellungen von ÖVP und FPÖ könnte dann auch die Schlussabstimmung über das Budgetbegleitgesetz im Ausschuss erfolgen.